Kontakt:

DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt

Annette Floyd-Wenke
Emsstr. 81, 48429 Rheine
Tel.:   05971 9483648
mobil: 0176 767 04 55

E-mail: Kreistagsgruppe@die-linke-steinfurt.de

Die Sprechstunden finden nach Absprache
im Büro des Kreisverbandes in der
Catenhorner Str. 6, 48429 Rheine
statt.

 
 
Aktuelles vom Kreistag
14. Juni 2016 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Nachruf für Klaus Steltenkamp

Der Tod ist kein Unglück für den, der stirbt, sondern für den, der überlebt. (Karl Marx) Mehr...

 
11. Januar 2016 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Come together für equal rights / Demo am 9.1 in Münster

Unter diesem Motto fanden sich am Samstag in Münster mehrere hundert Menschen zusammen, die gemeinsam ein bedingungsloses Bleiberecht für Alle forderten und gegen die bestehende Asylpolitik der Bundesregierung demonstrierten.  Mehr...

 
6. Januar 2016 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Haushaltsrede 2016 Andreas Neumann, DIE LINKE Kreistagsgruppe im Kreistag Steinfurt

Herr Landrat, meine Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, liebe Gäste, ich sehe da freuen sich einige, weil sie meinen es könnte ein wenig lustig werden, wenn ich hier die linke Haushaltsrede halte. Aber ich sage Ihnen mal an welcher Stelle Sie im letzten Jahr am Lautesten gelacht haben.  Mehr...

 
2. November 2015

Für eine humane Flüchtlingspolitik! Für Bleiberecht und Integration!

Stoppt die Abschiebungen in Kriegs- und Armutsgebiete!  Mehr...

 
3. Juni 2015 webmaster@die-linke-steinfurt.de

DIE LINKE will keine Sperrklausel für Kommunalwahl

Viele Jahre galt auch in NRW die 5 % - Sperrklausel bei den Kommunalwahlen, doch das Verfassungsgericht hob sie vor mehr als 20 Jahren auf. Seitdem haben auch Kleinstparteien und Wählergruppen die Chance in den Räten mitzusprechen. Das nervt die etablierten Parteien; können sie doch nur noch selten unter sich mauscheln. Dazu kommt, dass kleine... Mehr...

 
17. Mai 2015 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Flüchtlingshilfe im Kreis Steinfurt

Ein Kommentar von Annette Floyd-Wenke für die Kreistagsgruppe  Mehr...

 
17. Mai 2015 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Bericht zur Flüchtlingspolitik im Kreis Steinfurt Mai 2015

Im November 2014 reichte die SPD-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums auf Kreisebene entsprechend dem Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW aus 2012 und die Erarbeitung eines umfassenden Integrationsberichts für den Kreis Steinfurt, zur Vorlage im Kreistag... Mehr...

 
13. November 2014 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Ende des Flughafenwahnsinns?!

“Nach Meckern, Kritisieren und Kopfschütteln, haben wir vielleicht nun endlich die Möglichkeit, aus der Opposition raus zu kommen und eigene Ideen und Forderungen umzusetzen.“ Mit diesem Satz beginnt Andreas Neumann zu berichten, was sich in den letzten Tagen entwickelt hat:  Mehr...

 
9. Juli 2014 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Erstes Treffen der Kreistagsgruppe

Es sollte eigentlich nur ein informelles Treffen des Kennenlernens der neu gewählten Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden. Aber schon nach kurzer Zeit stellte sich bei der Vorstellung der Fachbereiche heraus, wie sehr den Anwesenden viele Themen am Herzen liegen und wie sie alle darauf brennen unsere Themen in den... Mehr...

 
24. April 2014

Gründe, die Linke wieder in den Kreistag zu wählen!

Gregor Gysi empfiehlt DIE LINKE für die Kommunahlwahl. Mehr...

 

DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt

28. Januar 2014

Pressemitteilung der Kreistagsgruppe

Sozialunternehmen WertArbeit

Mit Gründung des kreiseigenen Sozialunternehmens WertArbeit Steinfurt hat der Kreistag beschlossen, künftig öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.


Andreas Neumann, Sprecher der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt sieht darin ein erstes Ergebnis der Forderung nach Abschaffung sämtlicher Brückenjobs. Gleichwohl muss die Umsetzung, die vornehmlich die Beschäftigung, Qualifizierung und Betreuung Arbeitsloser vorsieht, genauestens beobachtet werden. So wurde das Kreistagsmitglied der LINKEN Annette Floyd-Wenke benannt, mit beratender Stimme der Gesellschafterversammlung beizuwohnen.
Beabsichtigt der Kreis in Zusammenarbeit mit Trägern zunächst die Beschäftigung in haushaltsnahen Dienstleistungen und im Kloster Gravenhorst, so muss z. B. sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer einen auskömmlichen Mindestlohn erhalten, auch wenn sie in Form einer Arbeitnehmerüberlassung an private Unternehmen ausgeliehen werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit konnte DIE LINKE. bereits durchsetzen, dass im Beirat der Gesellschaft die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vertreten ist.

DIE LINKE. befürwortet dann öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unter der Obhut eines kreiseigenen Sozialunternehmens, wenn diese sozial gerecht, nachhaltig und für die Beschäftigten auskömmlich sind.

Veranstaltungshinweis:

Informationsveranstaltung Bildung und Teilhabe

Wie hat der Kreis Steinfurt das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, das Kindern und Jugendlichen mit Sozialleistungsbezug eine gerechte Teilhabe an Bildung und Kultur gewährleisten soll, umgesetzt und die zur Verfügung stehenden Mittel ausgegeben?

Dieser Frage geht am Donnerstag, 28.Februar 2013 DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt nach und lädt alle interessierten und betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung in den Räumen der Geschäftsstelle Catenhorner Str. 6 in 48431 Rheine ein. Der Vortrag beginnt um 19:00 Uhr und in der sich anschließenden Diskussion beantworten die Kreistagsabgeordneten Annette Floyd-Wenke und Andreas Neumann gerne weitere Fragen zu diesem Thema.

Rede der Kreistagsgruppe zum Haushalt 2013

Sitzung des Kreistags am 10.12.2012

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

auch als Linke bestaunen wir den riesigen Posten an Sozialausgaben und erfreuen uns nicht daran. Auch wir suchen nach Ideen und Möglichkeiten gegenzusteuern. Gegen das Ansteigen dieser enormen Kosten.

Ich nenne hier nur stellvertretend die Kosten im Bereich Grundsicherung im Alter von 18 Mio. Euro und den Teilbereich Arbeitsförderung kommunal im Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 140 Mio. Euro. Im Gegensatz zu den anderen Parteien wollen wir aber nicht kürzen in diesem Bereich, sondern wir wollen vorbeugen und diese Posten ganz und gar überflüssig machen.

Nun hören wir seit Jahren Ihre Lobeshymnen auf alles Wunderbare hier in unserem Kreis und im „Westen ganz oben“ kann ich inzwischen schon mit verbundenen Augen singen. Aber diese ganzen Wettrennen unter den Kommunen und Kreisen, diese Preisverleihungen und Lobhudeleien, das Gegenseitige Auf-die-Schulterklopfen hilft uns bei diesen Haushaltsposten kein Stückchen weiter.

Und wissen Sie warum? Ganz einfach, weil wir in der wichtigsten Statistik an letzter Stelle liegen….bei den Löhnen - nirgendwo in NRW werden durchschnittlich so niedrige Löhne gezahlt wie bei uns. Also - Im Westen ganz unten, da stehen wir was die Löhne und Arbeitsbedingungen angehen.

Wir möchten stellvertretend für die umfangreichen Folgen daraus nur ein paar Beispiele anführen….
- Altersarmut: Wer jetzt nicht ausreichend in die Rentenkasse einzahlt, wird später Leistungsempfänger von Grundsicherung. Private Vorsorge fällt im Niedriglohnsektor komplett aus !
- Dr.Lüttmann hat uns allen noch einmal in diversen Sitzungen vorgerechnet, dass Sie als Familienvater mit 2 Kindern mindestens 13,20 Euro in der Std. verdienen müssen, bei einer 40 Std. Woche um nicht mehr mit Sozialleistungen aufstocken zu müssen. Alle darunter müssen trotz einer Vollbeschäftigung weiter Leistungen beantragen und sich als Bittsteller fühlen. Diese Zahlen sind keine Erfindung der LINKEN sondern Zahlen des Sozialdezernats. - Wo im Kreis gibt es denn die Geringverdiener werden sich einige fragen, und ich kann Ihnen sagen: Überall. Die Tariflöhne im Tourismuskreis fangen für jede Menge Arbeitsverhältnisse im Hotel und Gaststättenbereich bei 6,76Euro an und kommen selten über 10 Euro. In der Landwirtschaft starten die meisten Tariflöhne bei 6,40 und liegen im Durchschnitt bei 7,56 Euro. Da fehlen Ihnen zum Überleben glatte 5 Euro jede Stunde, Tag für Tag. Sie können anhand der Sozialleistungen in den Kommunen auf einer Karte genau nachzeichnen wo die Logistikbranche sich angesiedelt hat . Und das sagt nicht DIE LINKE, sondern das sagt auch der Leiter der GAB. Übrigens bekommen auch tausende Wohngeld, weil ihr Einkommen nicht einmal fürs Wohnen ausreicht.

- Fehlende Kaufkraft und Leerstand von Ladenlokalen in den Kommunen, kaum Steuereinnahmen, schwächelnde Sozialkassen, sogar die Ausgaben im Gesundheitssektor steigen, weil Armut krank macht. Und das ist auch nicht von Oskar Lafontaine, das bestätigen die Ärzte hier im Kreis. Selbst bei der Caritas hängt ein Plakat auf dem steht . „Armut macht krank !“

- Und selbstverständlich gehört dazu auch der Fachkräftemangel. Ich erkläre Ihnen mal den genauen Ablauf, wie und wonach sich junge Leute ihren Arbeitsplatz nach der Ausbildung oder dem Studium aussuchen: Angenommen die sind mit dem Studium in Bochum oder Düsseldorf fertig, dann setzen die sich an den Rechner und googeln sich die wichtigsten Faktoren zusammen. Da wären z.B. die Preise für Wohnen und Bauen, die Bildungslandschaft, die Betreuungssituation für die Kinder wird begutachtet und evtl. die Anstrengungen für den Umweltschutz, die Infrastruktur und ganz wichtig, die Lohnlandschaft wird erforscht. Und nicht als Letztes, sondern als Erstes. Und wenn als Ergebnis rauskommt, dass das Lohnniveau im Kreis Steinfurt so gering ist, wie nirgendwo anders, dann kommt es gar nicht dazu, dass die junge Familie weitere Infos über den Kreis einholt, sondern die suchen sich sofort einen anderen Standort.

Wir waren doch mit einer Delegation in Litauen und haben selbst gesehen, dass die Männer dort fast alle nach Norwegen, Schweden und Finnland gehen, weil Sie dort das Doppelte verdienen. Das ist doch ein ganz normaler Vorgang.

Zu blühenden Landschaften gehört nämlich auch, dass wir Einfluss nehmen auf das Lohnniveau, die Verfügbarkeit von Kinderbetreuungsplätzen und Mobilität.

Wir sind in einem Teufelskreis angekommen, an dem wir uns hier jährlich treffen können und über hohe Kosten und wenig Geld klagen können und wir kommen nicht weiter. Auch die Diskussionen in den Parteien auf Bundesebene, von Lohnuntergrenzen bei der CDU, oder 8,50 Euro neuerdings bei den Grünen bringen uns da nicht weiter. Wir brauchen Löhne von denen die Menschen leben können. Und wenn wir nicht warten wollen, dann müssen wir parteiübergreifend, selbstbewusst vielleicht mal ganz anders an die Sache rangehen.

Momentan, ist es so, dass ein Investor oder Firmeninhaber, sich ansiedeln will und kein Bürgermeister oder Landrat sich traut NEIN zu sagen. Niedriglohnsektor ist besser als Brachland lautete Jahrzehnte die Devise und Sie können heute im Haushalt nachlesen, wo das hingeführt hat.

Wir fordern Sie heute Alle auf, besonders den Landrat und die Verwaltungsspitze und selbstverständlich Herrn Bischoff und Herrn Schroer, Firmen die nicht bereit sind Top-Löhne zu zahlen, in den Wind zu jagen. Wenn sie sich ansiedeln wollen, dann zu vernünftigen Bedingungen. Dafür bekommen sie dann auch eine wunderbare Landschaft, eine tolle Fachhochschule, fleißige Menschen, eine Agenda 2050, vorbildliche Leistungen auf vielen Gebieten.

Dann dürfen Sie auch Ihren Flughafen als Standortvorteil anbringen, Herr Landrat.

Und wenn den Firmen das alles Nichts wert ist, dann sollen Sie halt woanders hingehen. Und wenn ich hier auch Kopfschütteln sehe, die Schweiz, Luxemburg und z.B. Monaco, die machen das auch und fahren gut dabei. Und wenn ich dann als Unternehmen sagen kann, “Ich habe meinen Standort im Kreis Steinfurt“, dann ist das ein ähnliches Prädikat, wie das immer noch angesehene “Made in Germany“.

Die Einnahmen im Haushalt steigen, die Ausgaben werden an ganz vielen Stellen sinken und was glauben Sie, wie viele Menschen sich gerne ein sparsameres Auto kaufen würden, eine Solaranlage aufs Dach bauen würden oder auch ein Haus bauen würden. Erinnern Sie sich an die Regionen, die in den Nachkriegsjahren Kohle, Stahl oder Autoindustrie hatten, das waren blühende Landschaften, nur aufgrund der fairen Löhne damals.

Ich könnte das ewig weiterführen, aber Sie selbst wissen, dass wir nicht auf ewig diese ganzen Niedriglöhne mit Steuergeldern subventionieren können. Wir sind die letzten 20 Jahre in die falsche Richtung gegangen und nun ist die Zeit gekommen umzuschwenken.

Herr Landrat, Sie sagten bei Ihrer Einbringung des Haushaltes, dass die Menschen im Kreis unser Kapital sind. Dann erwarten wir nun auch von Ihnen, dass Sie dieses Kapital pflegen, stärken und darin investieren. Wenn Sie nur die Unternehmen stärken, dann stärken Sie damit im Höchstfall Schweizer Banken, aber nicht den Kreis Steinfurt.

Machen Sie aus dem Kreis-Steinfurt den ersten Kreis in Deutschland, in dem Alle von ihrem Lohn auch menschenwürdig leben können!

Bei den Beratungen für die Fortschreibung des Gleichstellungsplans waren sich ihre Fraktionen doch einig, dass der Kreis beispielhaft vorangehen soll. Dazu haben Sie sich mit Ihrer Unterzeichnung der EU-Charta immerhin verpflichtet. Es kann und darf nicht sein, dass die dort festgeschriebenen Ziele und Verbesserungen nur für Verwaltungsangestellte gelten sollen.

Meine Damen und Herren, bis dahin haben wir aber noch andere Entscheidungen zu treffen und ich muss Ihnen sagen, dass DIE LINKE nicht damit einverstanden ist, dass die Kreisumlage nicht sinkt. Ich weiß, dass sie auch nicht steigt, aber das kommt natürlich auf die Sichtweise an. Mit der längst überfälligen Bereitschaft des Bundes, die Kosten für Unterkunft und Heizung im SGBII zu übernehmen, haben wir rund 9 Mio. Euro weniger Ausgaben als letztes Jahr und die Idee der Übernahme war natürlich, die klammen Kommunen zu entlasten. Dass die Kommunen dieses nun nicht in Euro und Cent spüren, halten wir für unsolidarisch. Alle Kommunen sparen wo Sie können, da wäre das Senken der Umlage um diesen Posten mehr als eine Belohnung, es wäre eigentlich selbstverständlich.

Und wenn Sie aufmerksam die Stellungnahme der Bürgermeister/innen lesen, dann können Sie sich auch ausmalen, dass irgendwann alle 24 vor der Tür stehen und die Forderung stellen, dass der Kreis nur noch die Pflichtaufgaben wahrnimmt, wenn Sie nicht endlich die Kurve kriegen und Grundsätzliches ändern.

Auch dem Stellenplan können wir in diesem Jahr keine Zustimmung geben, da wir zwei Stellen im Sozialdezernat als nicht für dringend nötig befunden haben. An dieser Stelle möchten wir daran erinnern, dass wir erst vor kurzem diesen Arbeitsbereich um 15 Stellen aufgestockt haben, ohne die Zahl der Bedarfsgemeinschaften wesentlich haben senken können. Außerdem finden sich im Stellenplan immer noch Stellen mit Bewertungen, die zum Niedriglohnsektor gehören.

In diesem Zusammenhang sei auch einmal erwähnt, dass Sie im vergangenen Jahr, z.B. auch Arbeitskräfte gebunden haben, um Veranstaltungen zu organisieren, gegen nicht abwendbare Entscheidungen des Verteidigungsministers und wir schon befürchten, dass Sie genauso gegen die Entscheidung für die Forensik in Hörstel agieren und wieder Mitarbeiter der Kreisverwaltung dafür einbinden werden.

Stichwort PROVINZIAL-Versicherungen: Meine Damen und Herren, selbstverständlich lehnen wir eine Privatisierung der Provinzial ab. Hier sehen wir jetzt wieder genau, dass die ganzen Privatisierungen der letzten 30 Jahre der falsche Weg waren. Als Linke wünschen wir uns viel mehr staatliche Kontrolle und Einflussnahme in Unternehmen. Sparkasse und Provinzial sind ein gutes Beispiel für ein funktionierendes Konstrukt in dem die Gewinne sinnvoll eingesetzt werden. Das Betreiben der Kompostierungsanlage in Eigenregie und auch die Idee des Landstroms sind die ersten richtigen Ansätze. Und so haben wir dann auch endlich wieder die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Einkommen und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter in den Betrieben.

Wir sind als LINKE auch die kleinste Gruppe hier im Kreistag und können wohl nicht mehr tun als an manchen Stellen anzuregen oder wach zurütteln und Sie wissen, dass wir auch nicht hier sind um darüber zu diskutieren, ob ein Kreisverkehr einen Durchmesser von 8 Metern oder von 11 Metern hat. Wir sind angetreten um grundsätzliche Fehler im System zu ändern, um zu einer gerechteren Gesellschaft zu kommen.

Wir lehnen den Haushalt heute ab um auch unsere Ablehnung deutlich zu machen gegen die beiden Posten der freiwilligen Leistungen von TOURISMUSFÖRDERUNG in Höhe von 780.000 Euro und der Wirtschaftsförderung von 740.000 Euro. Beiden Bereichen geht es inzwischen so gut, dass die Zeit gekommen ist zurückzuzahlen und sich mal zu fragen was kann ich als Wirtschaft für den Kreis und seine Menschen tun !

Abschließend muss ich mich aber doch noch einmal persönlich an den Kreisdirektor wenden. Ich zitiere noch einmal einen Satz ihrer Haushaltseinbringung, und zwar: “ Sparen ist nicht der Verzicht auf neue Projekte und neue soziale Wohltaten.“

Also Herr Dr. Sommer, wir haben 12 Sozialgesetzbücher mit insgesamt mehreren tausend Seiten, aber auf keiner diese Seiten findet sich auch nur einmal das Wort Wohltat. Alle Leistungen aus der Sozialgesetzgebung bedürfen einer unglücklichen Lebenssituation, oder Krankheit, oder bei der Rente andere Faktoren. Wer da von Wohltaten spricht, der betreibt Meinungsmache, der wir hier noch einmal ganz deutlich entgegentreten müssen.

Sie predigen gebetsmühlenartig jedes Jahr, dass „wir“ über unsere Verhältnisse leben und zitieren Ludwig Erhardt, wonach der Bürger die Schulden zu bezahlen habe, die der Staat zu seinem Wohle macht. Und Sie sagen auch, dass wir kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem haben.

Tja, und da gehen unsere Ansichten wahrscheinlich auch die nächsten 20 Jahre auseinander! Denn von dem WIR müssen wir uns ganz klar distanzieren und das Einnahmeproblem haben Sie mit Ihrer CDU in der Steuerpolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Neue Forensik Standorte

Eine Stellungnahme der KT-Gruppe

Liebe Genossinnen und Genossen,

Unter Einbeziehung vieler Standpunkte, die ihr uns gesendet habt, haben wir unsere Marschrichtung im Bezug auf den geplanten Neubau einer forensischen Klinik festgelegt.
Trotz anstehender Wahlkämpfe in den nächsten zwei Jahren hat sich niemand unserer Mitglieder gegen den Standort ausgesprochen. Es geht schließlich auch um eine notwendige Einrichtung, denn eine ordentliche medizinische Versorgung von Straftätern ist ein wichtiger Punkt, um diesen Menschen dauerhaft in eine neue Zukunft zu verhelfen.

Voller Entsetzen haben wir die ersten Kommentare des Landrates Kubendorff aufgenommen, der von „enormen Nachteilen für den Wirtschaftsstandort“ Kreis Steinfurt ausgeht. Nachteile im Wettbewerb um Fachkräfte und junge Familien befürchtet er. Es ist schon verwunderlich, dass der Landrat bei Hähnchenmastanlagen, bei Fluglärm, bei Monokultur und Biogasanlagen und auch beim neuen Kompostierwerk diese Ängste nicht hat.

Es geht bei unserer Unterstützung nicht nur um den Erhalt, bzw. die Schaffung neuer Arbeitsplätze, sondern auch um die medizinische Versorgung kranker Menschen, denen geholfen werden muss - das gilt auch für unseren Kreis. Wir müssen uns öffnen und zeigen, dass auch unsere Region dazu beiträgt, diesen Menschen einen Platz zu bieten, an dem sie gerne gesehen sind! Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Patienten nicht in ganz NRW verstreut behandelt werden, sondern auch in dem Landgerichtsbezirk, aus dem sie stammen einen Behandlungsplatz erhalten und somit auch in der Nähe ihrer Verwandtem untergebracht werden.
Nicht ganz glücklich für den Standort Dreierwalde ist die Anbindung an den ÖPNV und dass mit den Standorten Lünen, Haltern und Dreierwalde drei Standorte auf der grünen Wiese entstehen, obwohl alle Fachleute auch die Nähe zur Wohnbebauung als einen wichtigen Faktor für die Wiedereingliederung sehen.Innenministerium, LWL und Kreisverwaltung sollen in naher Zukunft alles für die Aufklärung tun und in Informationsveranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern die Angst nehmen vor dem Unbekannten.

Andreas Neumann
für die KT-Gruppe DIE LINKE 

16. Juli 2012

Ferienfreizeiten: Noch Plätze frei

Pressemitteilung zur Anfrage


In der Zeit vom 30.07. bis 17.08.2012 bietet der Kreissportbund im Rahmen des Ferienprogramms betreute Freizeitgestaltung für Kinder ab 6 Jahren an. Laut Auskunft der Kreisverwaltung handelt es sich bei den „Spiel- und Sporttagen in Burgsteinfurt“ um ein offenes Angebot, das Ferienzeiten und Arbeitszeiten vereinbar machen sollen. für das Sozialhilfe- und Wohngeldbezieher Ermäßigungen erhalten können.

Die reguläre Teilnahmegebühr von 80 EURO pro Woche und die Preise für das Mittagsessen in der Kreiskantine mit 3 – 4 EURO sind für Geringverdiener, Arbeitslose und Alleinerziehende wohl kaum zu stemmen, meint die Kreistagsabgeordnete DER LINKEN Annette Floyd-Wenke und richtete eine Anfrage nach möglichen Ermäßigungen an die Kreisverwaltung. Hierauf erging die Mitteilung, dass sowohl Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger Ermäßigungen erhalten können und auch die Gutscheine nach dem Bildungs- und Teilhabepaket eingesetzt werden können.

Für alle Sport- und Spieltage in Burgsteinfurt sind aktuell noch Plätze frei. Der Flyer des Kreissportbundes unter www.ksb-steinfurt enthält weitere Informationen und  das Anmeldeformular für das Ferienprogramm.

25. Juni 2012

U3-Betreuungsplätze: Ergebnisse erst Mitte September

Eine Information der Kreistagsgruppe


In unserer Pressemitteilung vom 12.04.2012 haben wir über die Fragebogen-Aktion des Kreisjugendamtes berichtet, mit der die Bedarfsschwerpunkte an U3-Betreuungsplätzen der 20 Kommunen ermittelt werden sollen. In einer Anfrage an den Landrat haben wir um Auskunft darum gebeten, wie viele Eltern angeschrieben wurden, wie hoch die Rücklaufquote war und wir haben nach den Ergebnissen der Auswertung gefragt.

In der Antwort des Jugendamtes heißt es: Insgesamt wurden 6.100 Eltern im Kreisjugendamtsbezirk Steinfurt angeschrieben. Nach jetzigem Informationsstand (20.06.2012) liegen 2.620 Rückmeldungen vor; dies entspricht einer Rücklaufquote von  43,2%.

Die Fragebögen werden in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut (TU Dortmund) und dem Institut für soziale Arbeit e. V. ausgewertet. Allerdings werden die Ergebnisberichte erst Mitte September 2012 erwartet.

Den vierseitigen Fragebogen haben wir hier beigefügt. Insbesondere die Fragen zum Haushalt (13 – 22) sind kritisch zu betrachten, denn die Relevanz für eine Bedarfsermittlung an Betreuungsplätzen ist hier nicht erkennbar.

Es stellt sich insgesamt die Frage nach dem Sinn dieser Aktion, wurde in der Vorlage I 088/2012 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 05.06.2012 doch ausführlich über die bestehenden Problematiken im Kreis Steinfurt berichtet.

Daraus geht hervor, dass eine Finanzierungslücke für die Investition in Aus- und Umbaumodelle schon allein deshalb besteht, weil der Kreis die 17% an U3-Plätzen in 2008 nicht erreicht hat, von den Richtwerten bis August 2013 ganz zu schweigen. Mit der Fragebogen-Aktion will der Kreis nun „zeitnah“ die notwendigen U3-Investitionsmaßnahmen ermitteln und „anschließend“ Alternativen zur Finanzierung entwickeln.

Und doch prognostiziert der Kreis, dass weder die Kommunen, noch die Träger in der Lage sein werden, die Restkosten finanzieren zu können und rechnen auch damit, dass die Kindertageseinrichtungen gar nicht oder nur eingeschränkt eine U3-Betreuung werden anbieten können.

Entgegen aller in der Presse veröffentlichten Meldungen des Jugendamtes, wonach die U3-Betreuung klappt, rechnet der Kreis damit, dass die betroffenen U3-Investitionsmaßnahmen aufgrund Finanzierungsschwierigkeiten nicht mehr realisiert werden können.

3. Juni 2012

Sozialticket

Aus dem Ausschuss Gesundheit und Soziales

Der Beschluss zur Einführung eines kreisweiten Sozialtickets soll laut Sozialdezernent Dr. Lüttmann abgelehnt werden. Das Thema wurde im Ausschuss für Verkehr, Wirtschaft und Bauen am 23.02.2012 und im Ausschuss für Gesundheit und Soziales am 31.05.2012 erörtert. In beiden Ausschüssen sprachen sich die Fraktionen, mit Ausnahme DER LINKEN, für eine Vertagung in den Kreisausschuss aus, wissentlich, dass wir im Kreisausschuss nicht vertreten sind. 

Uns geht das zu schnell, denn ist hier erst einmal eine Entscheidung getroffen, und nach dem jetzigen Stand ist eine Ablehnung zu erwarten, dann bedeutet dies das AUS für ein Sozialticket im Kreis!

Wir haben die nachstehende Stellungnahme eingebracht und stellen uns gerne euren Nachfragen, Diskussion und Anregungen.

DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt


Stellungnahme zum Beschlussvorschlag (B055/2012) bezüglich der Einführung des SozialTickets im Kreis Steinfurt in der Sitzung des Ausschusses Gesundheit und Soziales am 31.05.2012

Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde im Ausschuss Verkehr, Wirtschaft und Bauen am 23.02.2012 zunächst zur Befassung an diesen Ausschuss und an den Kreisausschuss am 12.06.2012 verwiesen. Da DIE LINKE nicht im Kreisausschuss vertreten ist, möchte ich unsere Stellungnahme an dieser Stelle verlesen und um Aufnahme in das Protokoll bitten.

Die Verwaltung hat zum Antrag der SPD vom 25.01.2012 sehr früh ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht, mit der Begründung, dass im ländlichen Raum ein SozialTicket zur Teilhabe am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben nicht erforderlich sei.

In der Stellungnahme heißt es: Die Auswirkungen bei Einführung eines SozialTickets seien kritisch geprüft worden. Als Ergebnis liefert die Verwaltung nun in der Vorlage eine Vielzahl an Zahlen und Beispielen, die eben diese ablehnende Haltung unterstützt. Damit soll der Eindruck erweckt werden, den Anspruchsberechtigten würden bereits mehr als genug Leistungen gewährt werden, mehr muss nicht sein.

Das ist kaltherzig, anmaßend und überheblich.

Wird in anderen Ausschüssen und Kommissionen noch das Lohnabstandsgebot kritisch mit Hinblick auf sinkende und geringe Löhne genannt, soll es indes in dieser Frage dazu herhalten, Sozialneid zu schüren.

Die Auflistung von gewährten Leistungen zum Erwerb eines Führerscheins oder Autos für einzelne Personen stehen jedoch in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Einführung eines kreisweiten SozialTickets.

Genauso wenig nachvollziehbar ist die Einschätzung, die Leistungsberechtigten würden das Angebot nicht in Anspruch nehmen, weil bereits 53% von ihnen einen PKW benutzen, gleichzeitig aber die Befürchtung geäußert wird, dem Kreis würden zusätzliche Kosten wegen überhöhter Inanspruchnahme entstehen. Dennoch räumt die Verwaltung in ihrer abschließenden Abwägung der Argumente ein, dass im günstigsten Fall eine Verbesserung der Mobilität eintreten könnte.

Es geht hier aber nicht um mehr zu gewährende Leistungen, es geht vielmehr darum, eine Lösung für die problematische Frage der Mobilität in unserem ländlichen Raum zu finden. Durch die Förderung des Landes mit ca. 450.000 Euro, die im Übrigen in der Vorlage nicht genannt wird und im Falle der Nichtinanspruchnahme auf andere Kreise verteilt würde, mit der Stellungnahme des RVM, die positive Zahlen erwarten lässt, ist die Zeit mehr als günstig, ein SozialTicket einzuführen.

Und, bei näherer Betrachtung können die Zahlen der Verwaltung ja auch anders gedeutet werden: Die Kosten der in 2011 gewährten Mobilitätshilfen in Höhe von ca. 462.000 Euro würden eingespart werden (das sind Bundesmittel), Kosten für Personal, die noch für die Abrechnung dieser Fahrtkosten anfallen, könnten zur Bewältigung der neuen Verwaltungsaufgaben verwendet werden und vergessen wir nicht, dass es der Leistungsberechtigte ist, der das Ticket bezahlt.

So oder so wird hier über die Verwendung von Steuergeldern aus Land oder Bund entschieden. In diesem Fall profitieren alle: Bürger, Kreis, Kommune und Wirtschaft.

DIE LINKE. lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung ab und schlägt zunächst eine erneute Befassung nach Vorliegen einer Kostenkalkulation durch die RVM vor.

Für DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt
Annette Floyd-Wenke

25. April 2012

Betreuungsgeld - das Ende der Gleichstellung

Pressemitteilung der Kreistagsgruppe

Mit Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern mit Kindern unter 3 Jahren beabsichtigt also die Bundesregierung ab 2013, die Leistung der Eltern bei der Kinderbetreuung stärker zu würdigen. Und um dieses Projekt noch ein wenig gerechter erscheinen zu lassen, sollen Mütter von Kindern, die vor 1992 geboren sind, noch ein paar mehr Rentenpunkte erhalten. Aber da sind sich die Koalitionsparteien noch nicht einig, denn immerhin muss das alles ja auch noch finanzierbar sein. Hinter dieser vermeintlich fürsorglichen Geste darf hingegen neben wahlkampftaktischen Absichten, sehr viel mehr und im Grunde konträre, ja verhöhnende Familienpolitik vermutet werden.

Es ist das Ergebnis des Scheiterns der Regierung, die mit unzähligen, halbherzigen Ansätzen das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht in den Griff bekommen kann. Noch immer können insbesondere alleinerziehende Mütter wegen fehlender Kitaplätze und der unzureichenden Entlohnung ihrer Arbeit kein vom Staat unabhängig finanziertes Leben gestalten. €400 Euro-Jobs sind zumeist das äußerst Machbare. Daran wird auch dieses Geld nichts ändern und mit Sicherheit auch nicht den Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Kindererziehungszeit erleichtern. Das Angebot, den Rentenanspruch zu erhöhen ist reine Symbolpolitik und mit Hinblick auf die Vermeidung von Altersarmut völlig wirkungslos. Völlig außer Acht gelassen werden die Empfehlungen der Sachverständigenkommission, die für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Gutachten zum ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung erstellt hat.

Sich aus Gutachten und Erfahrungen ergebende Handlungsnotwendigkeiten zu ignorieren ist das Eine, das Aushebeln von mühsam erreichten Gesetzesänderungen und deren Umsetzung das Andere. Mit dieser Kitafernhalteprämie soll verschleiert werden, dass die Schaffung der vorgegebenen Betreuungsplätze, auf die Eltern ja immerhin einen Rechtsanspruch haben, nicht zeitgemäß umgesetzt werden kann, oder wird. Im Kreis Steinfurt schlägt man da gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Mittels Fragebogen will man ermitteln, wie viele U3 Plätze erforderlich sind und ob die Eltern berufstätig sind, oder in absehbarer Zeit sein werden. Auch so kann man den Zugang zu den nicht vorhandenen Kitaplätzen steuern und etwaigen Klagen entgegenwirken. Und das, obwohl sich auch mit Inanspruchnahme der Betreuungsprämie nichts an dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ändert.

„Leistungen der Eltern würdigen“, was sich nobel anhört ist hingegen eine Diskriminierung all jener berufstätiger Eltern, die für ihre Kinder eine qualifizierte Betreuung und Erziehung auch außerhalb der eigenen Wohnung in Anspruch nehmen wollen oder müssen. So wird nicht nur das Bild der Rabenmutter neu belebt, die Betreuung der Kinder zuhause wird zu einem Privileg einige weniger. Und selbst den Eltern, die auf diesen Anreiz der Betreuungsprämie reagieren werden, traut man nicht so recht. Es wird diskutiert, ob man nicht besser mittels Gutscheinen ein tatsächliches Zugutekommen für die Kinder gewährleisten kann, ähnlich wie bei den Leistungen des BuT, bei denen „bildungsfernen“ Eltern das Recht auf selbstbestimmte Verwendung der Mittel abgesprochen wird.

So viel zur Würdigung elterlicher Leistungen. Dieser Regierung, die ihrer Aufgabe zum Schutz, zur Förderung und Bildung der Familie nur mehr mit Projekten nachkommt, die stigmatisieren, entmündigen und diskriminieren, ist als nächstes wohl auch die Vergabe eines Verdienstkreuzes für besonders hausfraulich begabte Mütter zuzutrauen.

20. Dezember 2011

Konversion statt Resolution


Zur Resolution des Kreistages wegen der geplanten Schließung des
Bundeswehrstandortes in Rheine erklärte Andreas Neumann für die LINKE im
Kreistag folgendes:

Seit 2 Jahrzehnten werden Standorte geschlossen und niemals haben auch nur
ein Stadtrat, ein Kreistag oder Abgeordnete Änderungen damit erreicht.
MdBs aller anderen Fraktionen, in deren Wahlkreise Militärstandorte
stehen, werden sich für den Erhalt „ihrer“ Standorte einsetzen, denn
eine Schließung der Standorte könnte sich ihrer Auffassung nach abträglich auf ihre Wiederwahl, insbesondere mit Direktmandat, auswirken.
In den Tenor der übrigen Parteien und Fraktionen werden wir nicht
einstimmen um einen militärischen Standortwettbewerb zu veranstalten. Friedenspolitisch ist
das auch kontraproduktiv und unter ökonomisch-infrastruktureller Perspektive defensiv. Wir fordern als Linke einzusteigen in die Konversion und damit in die Zukunft für
Rheine.

Die Vorstellung, dass Bundeswehrstandorte Arbeitsplätze schaffen oder
sichern und für Kommunen eine wesentliche und unwiederbringliche Steuerquelle und somit
Überlebenschance sind, ist bis heute vorherrschend. Selbst der Leiter
der Arbeitsagentur erklärte, dass es sich im Höchstfall um 100 Arbeitsplätze handelt und die Angst vor einer Krise in Rheine sei übertrieben.

Festzuhalten ist: Militärische Standorte stellen keinen eigenen
produktiven Wirtschaftsfaktor dar. Auch ist die Bundeswehr kein Dienstleistungsakteur, der einen
wirtschaftlichen Beitrag in der Kommune leisten würde – nicht einmal Steuereinnahmen oder
Liegenschaftsmieten, da sich die Bundeswehrliegenschaften im Besitz des Bundes befinden.
Kurzum, Bundeswehrliegenschaften sind unter volkswirtschaftlichem
Gesichtspunkt nicht produktiv, sie erfüllen auch keine kommunale Dienstleistung und sind
steuerpolitisch gesehen für den Steuerzahler sogar sehr kostenintensiv. Es geht hier um
Steuergelder, die im Zweifelsfall für öffentliche Investitionsprogramme der Kommunen fehlen.
Im Partnerkreis Demmin und in der Nachbarschaft in Münster gibt es gute
Beispiele für den Gelungenen Wandel. Möglichkeiten, für Arbeit, Wohnen,
Bíldung, Kultur und vieles andere sollten ins Auge gefasst werden und
lassen sich aufgrund vieler Fördermöglichkeiten auch in Städten wie
Rheine realisieren. Die Schließung als Chance für Rheine sehen und mit
Hilfe der Wirtschaftsförderung des Kreises sofort an der Zukunft
arbeiten, bringt mehr als noch einen weiteren Bitt-Brief nach Berlin zu
schicken.
Für Rückfragen zur Finanzierung oder zu Projekten stehen wir jederzeit
zur Verfügung.

DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt

20 Jahre Gleichstellung im Kreis Steinfurt

Ein Kommentar von Annette Floyd-Wenke

Zum Festakt vom 15.11.2011

Zu der Veranstaltung im Kreishaus wurde als Talkrunde unter dem Motto: Brauchen wir eine Quote – Chancengerechtigkeit in Führungspositionen eingeladen. Die Gleichstellungsstelle scheute keine Kosten und Mühen, es wurde vorab ein erstklassiges Buffet geboten, zusammen mit dem europe direct Informationszentrum, der WESt mbH und der Europa Union, Kreisverband Steinfurt eine Feierstunde zu veranstalten, die dem 20-jährigen Bestehen der Gleichstellungsstelle einen angemessenen Rahmen bot. Lobende Grußworte der Ministerin Frau Dr. Schwall-Düren folgten der Begrüßung der zahlreichen geladenen Gäste durch den Landrat.

Rechtzeitig zu dieser Feierstunde erschien die Hochglanzbroschüre des Landrats unter Redaktion der kreiseigenen Gleichstellungsbeauftragten. In der Aufmachung eines Straßenschildes mit passend femininem lila Streifen werden die Errungenschaften der Gleichstellungsstelle beschrieben, Wegbegleiterinnen und Mitglieder der Gleichstellungskommission kommen ebenfalls ausführlich zu Wort.

Dieses Sammelsurium an Lobhudelei muss die Leserin eigentlich verblüffen, merkt sie von der angeblichen Gleichstellung im täglichen Leben doch recht wenig. Sieht man mal von der Zielgruppe der Bediensteten im Kreis ab, profitieren Frauen von auskömmlichen Teilzeitregelungen oder der angeblich gewährleisteten Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder kaum oder gar nicht. Besonders fortschrittlich sollen da Aktionen wie girls-day oder Informationsgespräche zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder die Berichte der Lenkungsgruppe gegen häusliche Gewalt anmuten. Ganz besonders verwirrend müssen die Plädoyers der Frauen anmuten, deren Partei gerade die Einführung eines Betreuungsgeldes vorantreibt, das einzig zum Ziel hat, die Frauen wieder zurück an den Herd zu locken. So heißt es in der Broschüre, dass die Gleichstellungsbeauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt „kämpfen“ und sich bei der Umsetzung des SGB II mit Nachdruck für eine verstärkte Qualifizierung von Frauen und Alleinerziehenden einsetzen. Sie haben Vorschläge für strukturelle Veränderungen eingebracht? Dann muss die Frage erlaubt sein, wo diese Vorschläge geblieben sind, wer sie bewertet und warum dann letztlich entschieden wird, frauenfördernde Maßnahmen aus dem Katalog der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zu streichen!

In der Talkrunde wird schnell klar: Frauen sollen nun den schwächelnden Kapitalismus retten, Floskeln wie „Vielfalt macht ein ausgewogeneres Bild, denn Frauen brauchen manchmal länger für eine Entscheidung“, so jedenfalls die Leitung der Schmitz-Textilwerke aus Emsdetten. Oder die Empfehlung der Ministerin, wonach man für Frauen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft noch andere als die bisher klassischen Berufsfelder erschließen soll. Laut Wirtschaftsförderung darf man die Leistungsbereitschaft von Frauen nicht unterschätzen, man spricht von „weiblichem Potential“ aha! Besonders stolz ist der Landrat auf die Einrichtung des Berufsnavigators oder das Projekt des Kreises, Technik sozusagen als Schnupperkurs in die Kindergärten zu bringen.

Tatsache ist: Deutschland hinkt hinter der Gleichstellung, wie sie die EU-Charta festschrieb, weit anderen europäischen Ländern hinterher und die Sachverständigenkommission hat in ihrem Gutachten für das Bundesministerium klare Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die eine Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf gleiche Chancen bieten soll.

Ich jedenfalls wünsche den Gleichstellungsbeauftragten mehr Mut, Entschlossenheit und Durchsetzungsvermögen diesen Empfehlungen endlich zu folgen und in produktiver Zusammenarbeit mit Politik, außerparlamentarischen Organisationen und Verbänden eine Gleichstellung auf den Weg zu bringen, der diesen Namen auch verdient!

3. Juni 2011

Information zum BuT

Leistungen für Bildung und Teilhabe

Die Kreistagsgruppe hat sich in den letzten Monaten und Wochen ausführlich mit dem Thema beschäftigt. Wir haben über die Änderungen, die Neuerungen und die Umsetzung im Kreis Steinfurt berichtet und Informationsveranstaltungen organisiert. Mit der schleppenden Umsetzung hier im Kreis – und im Übrigen auch auf Bundesebene – haben sich eine Vielzahl an Fragen aufgetan, die wir als Anfragen an den Landrat weitergeleitet und von denen wir auch im Austausch mit anderen Kreisen erfahren haben.

Bisher haben bundesweit im Durchschnitt nur etwa 20-30% aller Berechtigten die neuen Leistungen beantragt. Bei uns im Kreis haben bisher erst 1700 von 9000 Anspruchsberechtigten Anträge gestellt! Und obwohl wir grundsätzlich dieses Gesetzespäckchen ablehnen, weil wir neben vielen anderen Gründen u. a. auch die Leistungen für schulische Förderung als schleichende und stille Privatisierung öffentlicher Schulpolitik vermuten, so sehen wir uns dennoch in der Pflicht, die Betroffenen bei der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Ansprüche zu unterstützen.

Die Antragsfrist für rückwirkende Leistungen wurde bis zum 30. Juni 2011 verlängert !


Hier die ersten Antworten zu euren Fragen:

Was, wo, wie ?

1.     Anspruchsberechtigung
Kinder und Jugendliche, die BAFÖG oder BAB (Ausbildungsbeihilfe) beziehen sind nicht anspruchsberechtigt.

2.     Lernförderung:
Der Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP) kann mit der „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule auch von Schülern ab 15 Jahren selbst gestellt werden!
Ein besserer Schulstart wird nicht gefördert! Das heißt, dass keine Lernförderung übernommen wird, auch wenn dadurch statt der Hauptschule eine Realschulempfehlung ausgesprochen werden könnte.

3.     Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:

a.     Leihgebühren für Musikinstrumente oder für die Ausstattung, die z. B. eine Ausübung von versch. Sportarten erst ermöglicht (Karateanzug, Sportschuhe etc.) werden ebenfalls nicht gewährt und können mit den Gutscheinen nicht bezahlt werden.

b.     Gutscheine können „gesplittet“ werden. Beträgt der Vereinsbeitrag z. B. €5,00 so wird der Verein den Gutschein kopieren und auf dem Original den Beitrag vermerken und an den Leistungsberechtigten zur weiteren Verwendung aushändigen.

c.      Die Gutscheine können auch für Mitgliedsbeiträge oder Freizeiten in angrenzenden Landkreisen verwendet werden. Der Kreis Steinfurt hat ca. 2200 Vereine im Kreis angeschrieben, so dass diese mittlerweile mit dem Verfahren vertraut sein sollten.

Wir werden weiter nachfragen, Informationen sammeln und hier veröffentlichen. Gerne nehmen wir eure Fragen entgegen!

Mit sozialistischen Grüßen

Annette und Andreas

 

11. Mai 2011

Kreistagsgruppe unterstützt Boykott von APPLE-Produkten

Nach dem internationalen Aktionstag am Samstag in zahlreichen
europäischen Städten sowie in Asien und Mexiko, hat sich die
Kreistagsgruppe Steinfurt der Partei DIE LINKE. dazu entschlossen den Kauf von
APPLE-Produkten nicht zu unterstützen.
Beim FAIREN Handel geht es nicht immer nur um Kaffee. Die Kampagne
makeITfair setzt auf die Macht der Verbraucher und verpasst dem
innovativen Image von APPLE am Wochenende einen Dämpfer. In
Fußgängerzonen und vor APPLE-Shops verteilten die Aktivisten, in
Hamburg, Berlin, Amsterdam, Stockholm und Helsinki Äpfel und
Apfelkuchen. Auch direkt bei den Zulieferbetrieben in Mexiko und Taiwan
gab es Aktionen für Existenzsichernde Löhne, akzeptable Arbeitszeiten
und faire Arbeitsbedingungen. Die Koordinatorin der Kampagne in
Deutschland berichtete das Apple im 1.Quartal 2011 einen Nettogewinn von
sechs Milliarden Dollar eingefahren hat zu Lasten der chinesischen
Arbeiter. Apple soll den Lieferanten faire Preise zahlen und
realistische Lieferzeiten einführen um bessere Arbeitsbedingungen zu
schaffen. Der Konzern war bereits mehrfach unter Druck geraten. Erst im
Februar hatte der Computer und Handyhersteller einen eigenen Bericht
vorgelegt, nach dem die Zusammenarbeit mit drei Zulieferern eingestellt
wurde, unter anderem wegen Kinderarbeit. Als besonders skandalös gelten
die Arbeitsbedingungen beim Zulieferer Foxconn in China wo Apple sein
I-PHONE herstellen lässt. Im vergangenen Jahr hatten sich binnen weniger
Wochen 16 Arbeiter das Leben genommen. Apple versprach Besserung. Eine
neue Studie hat nun belegt, dass sich an den Zuständen wenig geändert hat.
Noch immer gibt es unbezahlte Überstunden von monatlich 80 Stunden
anstatt der versprochenen 36. Debby Chan von der Organisation Sacom
sagt: “Wenn sie die Produktionsziele nicht schaffen, müssen sie ihre
Mahlzeiten ausfallen lassen und können erst essen wenn die Schicht
vorbei ist. Außerdem seien die Arbeiter ungeschützt Aluminiumstaub
ausgesetzt.“ Auch beim Zulieferer Wintek besteht Handlungsbedarf. In der
chinesischen Firma hatten 137 Arbeiter Vergiftungen erlitten beim
reinigen von IPhones und IPad Bildschirmen. Apple verweigert eine
Entschädigung von der die Behandlung bezahlt werden könnte.


Andreas Neumann erklärte, dass es für eine Partei, die sich ins
Wahlprogramm geschrieben hat GUTE LÖHNE durchzusetzen und keine Vergabe
von Aufträgen an Firmen zu vergeben, die soziale und ökologische
Standards nicht einhalten, eine Selbstverständlichkeit ist, diese Kampagne
zu unterstützen. Annette Floyd-Wenke: “Die Kampagne setzt auf die Macht
der Verbraucher und ich werde bei der Vergabe von Aufträgen der
öffentlichen Hand weiterhin darauf achten, dass beim Einkauf auf faire
Arbeitsbedingungen in der Branche geachtet wird.“


Mit solidarischen Grüßen
Andreas und Annette
( Informationsquelle z.Teil ND vom 9.5.2011 )
Weitere Infos unter : http://makeitfair.org/

10. April 2011

Leistungen für Bildung und Teilhabe als Teil der Hartz IV-Reform

Umsetzung im Kreis Steinfurt

Das Gesetz zu Leistungen für Bildung und Teilhabe ("Bildungspaket") für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien wurde am 29.03.2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Im Internet kann man seitenweise Meinungen und Informationen zu dieser Gesetzesänderung recherchieren, allein unser Kreis bleibt irgendwie unauffindbar. Nun, eine Pflicht für eine weitergehende Informationspolitik besteht ja auch nicht, es reicht also, wenn die Informationen in den Ämtern ausliegen. Nur gut, dass der Kreis bereits jetzt weiß, dass der Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung der Anträge jede Menge Kosten verursachen wird, so um die €500.000. Für die bisher spärlich eingegangenen Anträge (in Lotte bisher zwei!) muss bereits zusätzliches Personal beschäftigt werden. Die einzelnen Punkte dieser skandalösen Mogelpackung, bei denen die Eltern das Bildungspaket komplett selbst finanzieren und nicht ein Euro an zusätzlichen Steuergeldern dafür eingesetzt wird, haben wir hier für euch zusammengetragen, denn jetzt gilt es die Leistungen - auch rückwirkend zum 01.01.2011 zu beantragen!

Der rückwirkende Antrag für folgende Leistungen ist bis spätestens 30. April 2011 (!) zu stellen.
1. Aufwendungen für Schul- oder Kitaausflüge und für die Lernförderung
2. Aufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung

Wer ist leistungsberechtigt?
1. Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug gemäß §28 SGB II
2. Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug gemäß §34 SGB XII
3. Kinder und Jugendliche im Wohngeld- und Kinderzuschlagsbezug gem. §6b BKGG
4. Kinder und Jugendliche mit Anspruch gem. §2 Asylbewerberleistungsgesetz § 34 SGB XII

Was, wo, wie ?

1. Schul- und Kitaausflüge und mehrtägige Klassenfahrten:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe

2. Schulbedarfspaket:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Kein Antrag erforderlich. Die Zahlung erfolgt automatisch zum 01.08. (€70,00) und 01.02. (€30,00) des Jahres, allerdings erstmalig erst am 01.08.2011 mit €70,00

3. Schülerbeförderungskosten:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
mit „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule
Entscheidung erfolgt seitens STARK
Auszahlung der nachgewiesenen Kosten

4. Lernförderung:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
mit „Notwendigkeitsbescheinigung“ der Schule
Entscheidung erfolgt seitens STARK
Eine Kostenübernahme ergeht an den Antragsteller und den Leistungserbringer

5. Mittagsverpflegung:
(Kinder und Schüler, die eine allgemeinbildende oder berufsbildende Schule besuchen, jünger als 25 Jahre alt sind und keine Ausbildungsvergütung erhalten, Hortkinder bis 2013)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe

6. Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben:
(nur für Kinder und Schüler, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben)
Antrag beim persönlichen Ansprechpartner (PaP)
Gutscheinausgabe in Höhe von €10,00 monatlich

Nähere Informationen zu den Voraussetzungen für die Gewährung der einzelnen Leistungen findet ihr im Gesetzestext (§ 28 SGB II Abs. 2 bis 7). Natürlich stehen auch wir euch jederzeit für Nachfragen zur Verfügung!

Mit sozialistischen Grüßen
Annette und Andreas


Unglaublich - aber wahr!

Erwachsene Hilfebedürftige, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, erhalten mit dieser Gesetzesänderung €68,00 weniger als bisher! Damit wird ihnen ein Fünftel des Regelsatzes gestrichen! Es sollte dann aber, so eine Notiz des Vermittlungsausschusses, eine Überprüfung des Regelsatzes für die Regelbedarfsstufe 3 vorgenommen werden. Wann das sein wird? Wer weiß das schon, vielleicht wenn anhand von Einkommens- und Verbrauchsstichproben, so in ein paar Jahren, die Regelsätze mal wieder geprüft werden.

Annette Floyd-Wenke und Andreas Neumann

 

Hallo Genossinnen und Genossen,

nachdem das Jahr angefangen hatte mit Dioxin, Schneechaos und vielen anderen Geschichten, sind wir inzwischen bei Atomchaos, Krieg in Lybien usw usw. Obwohl uns all diese Dinge tagein und tagaus beschäftigen, wollen wir euch die Neuigkeiten aus der Kreispolitik nicht vorenthalten. Bitte verbreitet diese Informationen weiter. Besonders verbreiten solltet ihr in dieser Woche, dass die Bundestagsabgeordneten Arndt-Brauer SPD, Jens Spahn CDU und Dieter "Doc" Jasper CDU im Bundestag gegen den Antrag gestimmt haben, alle alten Atommeiler vom Netz zu nehmen. Das Abstimmungsverhalten im Ganzen findet ihr hier:

http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=605&show=abstimmungsverhalten&id=362&filter=48565#abst_verhalten

Gerne nehmen wir zur Kenntnis, dass die LINKSFRAKTION geschlossen dafür gestimmt hat !

Diese Woche war gespickt mit Ausschuss-, Kommissions- und Beirats- und Arbeitskreisterminen. Alles in Vorbereitung für den Kreisausschuss am 22.03.2011 und den Kreistag am 04.04.2011. So kann ich euch von der Sitzung des Schul-, Kultur- und Sportausschuss berichten, der diesmal im Medienzentrum Emsdetten stattfand. Ist schon komisch, früher war dieses Medienzentrum im Kreishaus angesiedelt, heute stehen dem Kreis ein paar Räume neben der Firma POOLgroup GmbH zur Verfügung, die u. a. auch Veranstaltungen für diverse Bundesministerien und die G8-Treffen ausstattet. Aber mit der Diskussion um den Anbau am Kreishaus, soll auch diese Einrichtung wieder dorthin verlagert werden. Wusstet ihr eigentlich, dass nicht nur Lehrer und Erzieher, sondern auch „Otto Normal“ dort auf alle Informationsträger (immerhin auch von Steuergeldern bezahlt) zugreifen, bzw. ausleihen kann? Es sind eine Menge interessante Angebote darunter, schaut mal auf deren Liste im Internet! Highlight des Ausschusses sollte die Vorstellung der Kulturmanagerin Kerstin Dröge sein, allein durch ihre Erkrankung musste der TO gestrichen werden. Es herrscht weiter eine große Uneinigkeit über die Entwicklung der Schullandschaft in unserem Kreis. Die Bürgermeister sind sich einig, dass eine übergemeindliche Abstimmung in der Schulentwicklungsplanung zwar nötig ist, sehen aber eine Zuständigkeit seitens des Kreises äußerst kritisch. Wir Linke können uns über derart Kirchturmdenken nur wundern, denn auch wenn alle Bürgermeister einhellig zusammensitzen, wird wohl kaum ein objektiver oder gar innovativer Austausch an Informationen stattfinden. Umso mehr verdeutlichen wir hier unseren Standpunkt und fordern auch weiterhin einen nicht nur übergemeindlichen, sondern auch länderübergreifenden Schulentwicklungsplan. Alles weitere Geplänkel ist unnütz und geht nur zu Lasten der Bildung!

 Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales umfasste 15 Tagesordnungspunkte, von denen der größte Teil Informationen der Kreisverwaltung beinhaltete. Wichtigstes Thema für uns war sicherlich die Umsetzung des neuen Bildungs- und Teilhabepakets, das mit Wirkung zum 01.04.2011 in Kraft treten wird. Unglaublich, wie wenig sich die Kreisverwaltung bisher mit der Umsetzung beschäftigt hat! Ist aber vielleicht auch kein Wunder, denn bis jetzt sind lediglich 30! Anträge eingegangen. Soviel auch zur Informationspolitik des Kreises. Die Verwaltung hat noch keine Ahnung, wie viele Anträge überhaupt eingehen werden, kann aber doch schon den Verwaltungsaufwand mit ca. €500.000 beziffern. Nun wurde die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket den Bundesländern übertragen, aber es gibt immer noch kein Landesausführungsgesetz dazu. Deshalb ist auch noch immer ungeklärt, ob Kinder von Asylbewerbern anspruchsberechtigt sind. Das ist skandalös, auch wenn davon ausgegangen wird, dass wir als Optionskommune letztendlich mit der Umsetzung betraut werden wird. Dennoch, bei der Organisation der Antragstellung, Bewilligung und Auszahlung wird wohl auf die Städte und Gemeinden zurückgegriffen. Gekoppelt ist das Ganze dann an die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Über Details zu diesem unsäglich diskriminierenden Gesetz und dessen Umsetzung werden Andreas und ich euch in euren OVen gerne informieren und erwarten eure Anfragen…Aber ihr dürft heute gerne schon eine wichtige Information verbreiten: Es gibt faktisch keine Erhöhung oder Verbesserung bei den Leistungen oder durch das Teilhabe und Bildungspaket. Es handelt sich wie bei fast allen Entscheidungen der Schwarz-Gelben um eine Mogelpackung. Denn z.B. das Bildungspaket kostet 500 Millionen Euro. Genau diese 500 Millionen Euro spart man aber durch den Wegfall des Elterngeldes bei den H4 Beziehern. Das  bedeutet, dass die Kinder und Eltern das Bildungspaket komplett selbst finanzieren und nicht ein Euro an zusätzlichen Steuergeldern dafür eingesetzt wird. Die 5 und 3 Euro Erhöhung kostet 5 Milliarden Euro. Dafür wurde aber im Gegenzug sofort beschlossen bis 2014, 14,2 Milliarden Euro an Leistungen zu kürzen, wie z.B. Elterngeld, Rentenversicherungsbeiträge und Quali- oder Trainingsmaßnahmen. Also finanziert auch hier jeder H4-Bezieher seine 5 Euro Erhöhung selber. Ganz schön dreist finden wir!

  Einige anstehende Beschlüsse wurden wegen weiterem Beratungsbedarf von CDU, SPD und FDP zur Entscheidung in den Kreisausschuss vertagt. Die Ausschussvorsitzende kommentierte, dass dies so üblich sei. Wir machten deutlich, dass dies ein seltsames Verständnis von demokratischer Abstimmung ist, wenn doch alle Fraktionen uns LINKEN damit die Abstimmung verwehren. Diese Mal sprangen uns sogar die Grünen zur Seite und erinnerten die anderen Fraktionen an ihre Vereinbarung, diese bisherige „Regelung“ aufzuheben. Sie stimmten dann mit uns gegen die Vertagung von weiteren Beratungen und Beschlüssen in den Kreisausschuss.

 Im Anhang findet ihr noch eine interessante Statistik über Insolvenzen und über Schülerzahlen in den Kommunen.

Als Terminhinweis notiert euch bitte schon einmal den 7.4. An diesem Tag werden wir gemeinsam mit anderen Frackinggegnern in Nordwalde demonstrieren. Holt schon mal eure Fahnen raus, Uhrzeit und Ort wird noch bekannt gegeben.

Mit sozialistischen Grüßen

Annette und Andreas