28. Januar 2014

Pressemitteilung der Kreistagsgruppe

Sozialunternehmen WertArbeit Steinfurt

Mit Gründung des kreiseigenen Sozialunternehmens WertArbeit Steinfurt hat der Kreistag beschlossen, künftig öffentliche Aufgaben wahrzunehmen.

Andreas Neumann, Sprecher der Gruppe DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt sieht darin ein erstes Ergebnis der Forderung nach Abschaffung sämtlicher Brückenjobs. Gleichwohl muss die Umsetzung, die vornehmlich die Beschäftigung, Qualifizierung und Betreuung Arbeitsloser vorsieht, genauestens beobachtet werden. So wurde das Kreistagsmitglied der LINKEN Annette Floyd-Wenke benannt, mit beratender Stimme der Gesellschafterversammlung beizuwohnen.
Beabsichtigt der Kreis in Zusammenarbeit mit Trägern zunächst die Beschäftigung in haushaltsnahen Dienstleistungen und im Kloster Gravenhorst, so muss z. B. sichergestellt sein, dass die Arbeitnehmer einen auskömmlichen Mindestlohn erhalten, auch wenn sie in Form einer Arbeitnehmerüberlassung an private Unternehmen ausgeliehen werden. Zur Gewährleistung der Chancengleichheit konnte DIE LINKE. bereits durchsetzen, dass im Beirat der Gesellschaft die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt vertreten ist.

DIE LINKE. befürwortet dann öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse unter der Obhut eines kreiseigenen Sozialunternehmens, wenn diese sozial gerecht, nachhaltig und für die Beschäftigten auskömmlich sind.

17. Juni 2012

Bildung und Teilhabe: Noch reichlich Mittel vorhanden!

Pressemitteilung

Der Kreis Steinfurt hat das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung, das Kindern und Jugendlichen mit Sozialleistungsbezug eine gerechte Teilhabe an Bildung und Kultur gewährleisten soll, eingeführt und in 2011 mit einem Aufwand von 56% der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt.

Die in 2012 bisher verausgabten Mittel machen deutlich, dass die Inanspruchnahme der Leistungen noch deutlich gesteigert werden kann. Dies beabsichtigt auch der Kreis, der mit der Einführung der Schulsozialarbeit, leider nur an Grundschulen, zum Schuljahr 2012/2013 die in diesem Zusammenhang stehenden Aufgaben an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden übertragen hat.

Die Linke. misst den Leistungen zur Lernförderung  und der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben besondere Bedeutung bei, denn in der Auswertung des Kreises ist der Anteil dieser Leistungen mit knapp über 5% bei der Lernförderung und 10% bei der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben sehr gering. Verwunderlich ist zumindest auch die Tatsache, dass seit Einführung der Leistungen keine Anträge zur Lernförderung für Kinder und Jugendliche aus den Rechtskreisen des SGB XII oder dem Asylbewerberverfahren eingegangen sind und die Teilhabe dieser Kinder am sozialen und kulturellen Leben mit nur 780 Euro angegeben wird.

Kritisch muss die Vergabe der Schulsozialarbeit durch die Kommunen an freie Träger beobachtet werden, da zu befürchten ist, dass die Angebote zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nicht unabhängig und frei von eigenen Interessen empfohlen wird. Die Linke. erwartet von den SchulsozialarbeiterInnen die Fokussierung auf eine Bedarfsermittlung der Lernförderung für alle anspruchsberechtigten Kinder und der daraus resultierenden Umsetzung sowie eine umfassende Aufklärung zu Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

 

14. April 2012

Kitabetreuung

U3-Anspruch trotz Fragebogen

 

Laut Vorgabe des §24KJHG tritt am 01.08.2013 das Kinderförderungsgesetz (KiföG) in Kraft, das die Betreuungsansprüche der U3-Kinder erweitert. Das zuständige Ministerium sieht für NRW eine Ausbauquote an Kitaplätzen von 32% vor, die bis dahin umgesetzt sein soll. Zahlreiche Kommunen in NRW haben ihre Bedarfe bereits ermittelt und sind diesen Vorgaben gefolgt.

Nun wird auch der Kreis Steinfurt die Eltern, viel zu spät, mittels Fragebogen auffordern, verlässliche Zahlen für eine Bedarfsermittlung zu liefern. In ihrer Pressemitteilung erklärt das Jugendamt, dass aus den Angaben u. a. hervorgehen soll, wie viele Eltern tatsächlich einen Betreuungsbedarf haben und ob sie berufstätig sind.

DIE LINKE. im Kreistag Steinfurt hofft bei dieser Bedarfsermittlung dennoch auf Ergebnisse, welche die Bedarfsschwerpunkte der 20 Kommunen erkennen lässt und weist ausdrücklich darauf hin, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz unabhängig von der derzeitigen Betreuungssituation und der Berufstätigkeit der Eltern besteht. Kritisch sieht DIE LINKE. zudem den Zeitpunkt der Erhebung, der vermuten lässt, dass der Kreis mit den zu erwartenden Ergebnissen die Nichteinhaltung der gesetzlichen Ausbauquote bei der Umsetzung dieser kommunalen Pflichtaufgabe rechtfertigen wird.

Erfüllen die Kommunen, egal welche „Richtwerte“ der Kreis auch immer ermittelt, die gesetzliche Vorgabe bis August 2013 nicht, bleibt den Eltern vorerst nur der Klageweg, sagen auch anerkannte Fachleute. Spätestens dann aber wird deutlich, dass die versprochenen „Zukunftsinvestitionen“ der „Bildungsrepublik“ nur Wortblasen sind und Eltern wie Kommunen verschaukelt werden.

 

20. April 2011

Ei, ei - wo sind sie denn?

Zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets

Da hat sich unsere Arbeitsministerin und ihre Kommissionsriege ja was richtig Tolles einfallen lassen. War es doch so gut gemeint für arme Eltern schöne Leistungen gar rechtzeitig zum Osterfest zu verstecken. Jetzt ist die Enttäuschung groß, keine glänzenden Augen, kein Dankeschön durch unsere Republik rauschen zu sehen. Sollte man meinen, aber ist es nicht auch logisch, dass Eltern, die laut allgemein propagierter Meinung mit Bargeld für ihre Kinder nicht umgehen können, auch zu blöd sind, die gut versteckten Leistungen zu finden? Logisch ist dann auch die Reaktion der Ministerin: Der erhobene Zeigefinger mit dem deutlichen Hinweis auf eine „Holeschuld“, und im Übrigen vorwurfsvolles Mahnen.

Mal im Ernst: Könnte man nicht auch vermuten, diese Reaktion auf den mangelnden Zuspruch dieser Mogelpackung wurde nicht nur antizipiert sondern ganz bewusst kalkuliert und geplant? Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Regelsätze für Kinder war die Regierung in der misslichen Lage, nachbessern zu müssen. Und sie offenbarte, dass sie dies unter vermeintlich großen Mühen auch geschafft habe. Vielleicht glaubt ja die Regierung der richterlichen Aufforderung zu mehr Transparenz damit genüge getan zu haben, die Sprache mit der sie kundgetan wird, ist jedoch weder eine des Volkes, noch für das Volk bestimmt. Uns gegenüber gebrauchte man nach dem richterlichen Entscheid einen Sprachstil, der unter dem Vorwand einer sachlichen Klärung dieser Streitfrage haufenweise Emotionen freisetzte, und so versuchte man uns glauben zu machen, man würde sich tatsächlich um unsere Bedürfnisse kümmern. Kaum war die Gesetzesänderung durch, transportierte man deren skandalösen Inhalt mittels uns unverständlicher juristischer Sprache. Und nun, da es an die Umsetzung geht, verfällt man in einen derart bürokratischen Ton, dass die Bedeutung der Paragraphen nur jenen Amtspersonen verständlich ist, die über unsere Anträge bescheiden werden.

Und wir? Nach wie vor sind wir Spielball dieser Symbolpolitik und sollen auf die unzureichenden und teils falschen Informationen aus TV und Presse hören. Auch wenn Ministerin von der Leyen schulmeisterhaft im TV auf einen Antrag zeigt, der ja nur im Ankreuzverfahren ausgefüllt werden muss (wozu selbst Hartz IV-Empfänger in der Lage sein sollten), das reicht bei weitem nicht! Ein Aufklärungsbrief an alle wird da ebenfalls nicht den Effekt erhöhten Zuspruchs bringen! Diese Regierung hat einfach nicht begriffen, dass Familien, Kinder und Jugendliche mit wenig Einkommen keine zu vernachlässigende Gruppe sind, denen man ohne Rücksicht auf ihre Würde, faule Eier ins Nest legt und sich dann auch noch öffentlich wundert, wenn sie stinken.

Die LINKE. im Kreistag Steinfurt hält für Betroffene und Interessierte die Anträge zum Bildungs- und Teilhabepaket auf ihrer Webseite www.die-linke-steinfurt Rote Räte/Kreistag bereit und steht für Informationen jedem/jeder zur Verfügung!

23. März 2010

Zum Thema Gleichstellung

Frauenförderplan des Kreises

Der Kreistag verabschiedete gestern einstimmig den Frauenförderplan 2010 - 2012. Nachdem sich alle Fraktionen des Kreistags lobend zur Arbeit der Verwaltung und der Gleichstellungsbeauftragten pressewirksam geäußert haben, wird nun geschlussfolgert, dass alle für die Frauenförderung sind. Diese dritte Fortschreibung des Frauenförderplans wurde mit wenigen Änderungsvorschlägen seitens der Verwaltung und der Gleichstellungskommission beschlossen. DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt beteiligte sich hieran erstmals seit ihrem Einzug in den Kreistag. Nach Einschätzung DER LINKEN bedarf es jedoch weit mehr als einen Frauenförderplan fortzuschreiben, der lediglich den Anforderungen des Landesgleichstellungsgesetzes genügt und bei der sich die politischen Gremien und die Verwaltung zufrieden die Hände schütteln. Dieser Frauenförderplan „light“ fokussiert vornehmlich auf die Förderung von Teilzeitarbeitsmöglichkeiten für Männer und befasst sich mit der Frage, wie Frauen Beruf, Familie und die Pflege von Angehörigen unter einen Hut bringen können. Die gezielte Förderung von Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen wird unter Punkt 3.11 mit der Formulierung: Fortführung von bedarfsgerechten Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen geschickt ausgehebelt, denn hier, wie im gesamten Frauenförderplan sind weder eine Erhöhung der bisherigen Angebote, noch quantitative Zielvorgaben festgeschrieben worden. Der Landrat beschwichtigt hier mit seiner Aussage, dass mit einer Erhöhung des Frauenanteils bei den Auszubildenden von deren Qualifizierung auszugehen sei. DIE LINKE. Kreistagsgruppe engagiert sich für eine über diesen Frauenförderplan hinausgehende, gezielte Förderung von Frauen und einer umfassenden Gleichstellungspolitik, die sowohl zeitgemäß, als auch geschlechtergerecht unseren Bürgern zugute kommt.