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Gruppensprecher Andreas Neumann

DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt
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von 10:00 bis 12:00 Uhr
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13. November 2014 webmaster@die-linke-steinfurt.de

Ende des Flughafenwahnsinns?!

“Nach Meckern, Kritisieren und Kopfschütteln, haben wir vielleicht nun

endlich die Möglichkeit, aus der Opposition raus zu kommen und eigene Ideen und Forderungen umzusetzen.“ Mit diesem Satz beginnt Andreas Neumann zu berichten, was sich in den letzten Tagen entwickelt hat:

Jeder Euro, der jährlich aus dem Kreishaushalt und somit den Kommunen in das “Fass ohne Boden“ FMO gewandert ist, fehlt in Bildung, Kultur, Sozialem, Nahverkehr, Infrastruktur und anderem. "Die einzige Straße ohne Schlaglöcher ist tatsächlich die Landebahn am FMO", sagen die Leute nicht nur zum Spaß. Die Einführung eines kreisweiten Sozialtickets beispielweise würde nur ca. zehn Prozent dessen kosten, was wir jährlich als Verlustabdeckung an die Flughafengesellschaft zahlen. Und uns geht es nicht alleine so. Auch Städte wie Dortmund, Paderborn und viele andere haben die gleichen Probleme. Obwohl in diesem Lande alles geregelt ist, erlaubt man jedem Landrat, sich einen eigenen Flughafen komplett am Bedarf vorbei zu bauen und zu bezuschussen. Das muss endlich ein Ende haben! Hier sind auch Landes- und Bundespolitik gefragt.

Auf Kreisebene gibt es nun ein kleines Licht am Ende des Tunnels: Da die Banken aufgrund der hohen Verschuldung von ca.100 Mio. Euro ihr Geld sehen wollen, gibt es viele Vorschläge zur Begleichung dieser Schulden. Diese von CDU und FDP unterstützten Vorschläge haben angeblich alle das Ziel einer kompletten Entschuldung des Flughafens. Kein Rütteln am Konzept, kein Abweichen vom Startbahnausbau, keine Zukunft also. Einzig die jährliche Bedienung des Schuldendienstes würde entfallen, wenn man den Kreisanteil von ca. 30 Mio. Euro zahlen würde. Das bedeutet: Der FMO wäre schuldenfrei, aber auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Wieder einmal machen die Banken die Politik in diesem Lande und nicht die Bürgerinnen und Bürger!

In Verhandlungen mit SPD, Grünen und UWG bahnt sich nun aber eine Mehrheit gegen diese Vorschläge an und wir haben die „linke“ Sichtweise soweit eingebracht wie es nur ging. Mit einer Stimme Mehrheit gegen CDU, FDP und Landrat werden wir nun einen gemeinsamen Antrag auf den Weg bringen, der folgendes beinhaltet: Wir befürworten (erstmals) ein Gesellschafterdarlehn in Höhe von ca.5 Mio. Euro, damit der Flughafen bis mind. Ende 2015 auf bleibt.

In dieser Zeit sollen viele Fragen geklärt werden durch ein unabhängiges Unternehmen wie z. B. das Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Unter anderem: Wie viele Fluggäste braucht man um ohne Zuschüsse auszukommen? Gibt es diesen Bedarf überhaupt? Können öffentliche Unternehmen wie der Flughafen in DO und Paderborn nicht zusammenarbeiten? (Kann ja nicht wahr sein, dass öffentliche Einrichtungen gegeneinander konkurrieren!)

In dem gemeinsamen Papier mit SPD, Grünen und UWG konnten wir folgendes erreichen: Einen sofortigen Stopp aller Ausgaben für die Planungen einer Startbahnverlängerung! Die gemeinsame Feststellung: Ein Regionalflughafen gehört nicht zur Daseinsvorsorge. Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung durch eine Bürgerbefragung mit den Landratswahlen 2015!

Sollte das Ergebnis der Befragungen und der Gutachten ergeben, dass nur ein "jährlicher Zuschuss" den Betrieb aufrecht erhalten kann, dann muß sich DIE LINKE im Kreis Steinfurt aber auch positionieren und die eine Entscheidung fällen: wollen wir den den Schlüssel endgültig herumdrehen und dort z.B. einen Freizeitpark bauen, oder wollen wir einen jährlichen Zuschuss in gewisser Höhe mittragen? Wollen wir den Flughafen wegen seiner Arbeitsplätze oder als Standortfaktor auch weiter finanzieren, oder kann man mit dem Steuergeld bessere Dinge tun?

Die Kreistagsgruppe freut sich auf rege Diskussionen zu diesem Thema!