Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und Geduldeten

Anfrage_Gesundheitsversorgung.docx

Anfrage zum Stand der Umsetzung SGB II

Anfrage_Sanktionen_2014.docx

29. April 2013

Anfrage zum Projekt Aufstocker im SGB II

Status: Antwort

An den
Landrat des Kreises Steinfurt
Herrn Thomas Kubendorff
Tecklenburger Str. 10
48565 Steinfurt 

Anfrage zur Umsetzung des SGB II
Hier: Projekt Aufstocker

Sehr geehrter Herr Landrat,
DIE LINKE. hat das für 2013 aufgelegte Arbeitsmarktpolitische Programm abgelehnt und kritisiert insbesondere das Projekt Aufstocker, bei dem unserer Meinung nach die Zielgruppe Frauen in einem nicht zu rechtfertigendem Maße benachteiligt und ggfs. sanktioniert werden sollen. Sie bilden mit 70% die größte Gruppe der Aufstocker. In Einzelhandel, Gastronomie und Pflegeberufen sind Frauen zum größten Teil in 400€ Jobs oder gering bezahlten Beschäftigungsverhältnissen tätig.

In diesem Zusammenhang möchten wir folgende Fragen beantwortet wissen:
-  Ist der Verwaltung bekannt, dass Frauen in diesen Beschäftigungsverhältnissen aufgrund fehlender Kinderbetreuung, familiären Pflegeverpflichtungen, den hohen Anforderungen an zeitlicher Flexibilität seitens der Arbeitgeber, oftmals fehlender Mobilität und mit sehr geringem Stundenlohn, die Zielvereinbarungen der Eingliederungsverträge

a)    Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

b)    Aufstockung des Gehalts durch Übernahme zusätzlicher/anderer Aufgaben bis hin zum Umfang einer Vollzeitstelle

c)    Aufnahme einer weiteren geringfügigen Beschäftigung

gar nicht treffen bzw. zur Vermeidung eines sanktionierenden Verwaltungsakts treffen können?

Über das jobcenter werden die Leistungsempfänger mittels Eingliederungsverpflichtung mit Rechtsfolgebelehrung genötigt, an der Aktivierungsmaßnahme „Einkommen erhöhen“ teilzunehmen. Hier sollen 20 – 49-jährige erwerbsfähige Leistungsempfänger qualifiziert werden, um höherwertige Tätigkeiten ausführen zu können.

-      Welche Qualifizierungen bietet der Kreis insbesondere Frauen und alleinerziehenden Frauen an?

 -      Wie hoch schätzt die Verwaltung die Übernahmequote in eine aus dem Leistungsbezug fallende Beschäftigung nach Vermittlung und Absolvierung von Praktika ein? Wurden diesbezüglich seitens des jobcenters bereits Gespräche mit Arbeitgebern geführt, oder eine entsprechende Analyse vor Aufnahme dieses Moduls in die Maßnahme erstellt?


Mit der verpflichtenden Eingliederungsvereinbarung sollen die Teilnehmer des Projekts ausführlich und genau über die Ziele und Verfahren dieser Maßnahme aufgeklärt werden. Dies ist unserer Kenntnis nach nicht der Fall.

-     
Warum werden die Inhalte (Module) der Aktivierungsmaßnahme „Einkommen erhöhen“ nicht aufgeführt?

 

 

-   Bitte erklären Sie, warum dem Leistungsempfänger nicht die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Prüfung ausgehändigt werden, wenn verlangt wird, dass sie einer Weiterleitung ihrer personen- und berufsbezogenen Informationen zustimmen müssen?

-      Wer ist mit „andere Kooperationspartner“ gemeint?

-      Warum wird dem Leistungsempfänger nicht mitgeteilt, dass eine Feststellung der Mitwirkungsbereitschaft, ihrer Potenziale und Vermittlungshemmnisse in diesem Projekt durchgeführt wird?

Der Leistungsempfänger muss der Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber zustimmen.

-    Wie können Sie sicherstellen, dass eine Kontaktaufnahme zur tatsächlich zuständigen Person beim Arbeitgeber erfolgt?

-    Wie werden die Arbeitsvermittler intervenieren, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund dieser Kontaktaufnahme Nachteile am Arbeitsplatz entstehen?

-        Ist der Verwaltung bewusst, dass im Falle einer lt. Rechtsfolgebelehrung eintretenden 30%igen Kürzung des Regelbedarfs (für 3 Monate), die Leistungsempfänger möglicherweise ihre Tätigkeit nicht mehr ausführen können?

-      Wie verfährt das jobcenter nach erfolgloser Kontaktaufnahme zum Arbeitgeber? Wird der Beschäftigte aufgefordert, das bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen?


Wir danken für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

 

 

29. April 2013

Anfrage zu Sanktionen im SGB II

Status: offen

An den
Landrat des Kreises Steinfurt
Herrn Thomas Kubendorff
Tecklenburger Str. 10
48565 Steinfurt 

Anfrage zur Umsetzung des SGB II
Hier: Sanktionen
Sehr geehrter Herr Landrat,
laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein. Die Bundesregierung hält jedoch Leistungskürzungen nach dem Prinzip des Förderns und Forderns für das geeignete Instrument zur Durchsetzung dieses Grundsatzes. DIE LINKE. kritisiert die Sanktionspraxis und fordert deren Abschaffung.

Es ist uns bekannt, dass zum Zweck der statistischen Berichterstattung Daten der Bundesländer und Landkreise erhoben werden und bitten um Beantwortung folgender Fragen zur Sanktionspraxis im Kreis Steinfurt:

Wie häufig. in welchem Umfang und mit welcher Begründung wurden in den Jahren 2009 bis 2012 Leistungsempfänger mit Sanktionen belegt?
Wie viele Personen waren davon betroffen?

Wurden in diesem Zeitraum Erwerbstätige mit aufstockendem Leistungsbezug sanktioniert?

Wie viele Leistungsempfänger unter 25 Jahren wurden mit einer 100% Kürzung ihrer Leistungen belegt? Wie viele dieser Betroffenen haben während der Zeit der Kürzung geldwerte Sachleistungen beantragt?

Setzt das jobcenter des Kreises Steinfurt eine verschärfte Anwendung von Sanktionen als Handlungsfeld zur operativen Umsetzung der Rechtsvorschriften ein? Gibt es interne Handlungsempfehlungen?
Wir danken für eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen

29. Juli 2012

Anfrage Asylbewerber

Status: Antwort



An den
Landrat des Kreises Steinfurt
Herrn Thomas Kubendorff
Tecklenburger Str. 10
48565 Steinfurt 

Anfrage Asylbewerber 

Sehr geehrter Herr Kubendorff,

mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber sind auch die Menschen dieses Personenkreises in unserem Kreis betroffen. In diesem Zusammenhang bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie hoch ist der Anteil an Asylbewerbern aktuell im Kreis Steinfurt?
Wie und wo sind diese Menschen untergebracht?
Welche finanziellen Auswirkungen der Gesetzesänderung werden erwartet?
Mit freundlichen Grüßen


25. Januar 2011

Information der Kreistagsgruppe

Liebe Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde,


Im Februar fällt die Entscheidung ob es zu einer Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn kommt.

Hier möchte ich euch noch einmal  informieren wie der Stand der Dinge dort ist. Es geht um die Entscheidung ob die ZVM die Reaktivierung der Bahn mit in den Nahverkehrsplan aufnimmt oder nicht. Bei einer Entscheidung für die Nordbahn fällt die Buslinie S10 ganz weg und es bleibt nur noch die Bahn. Ob und wann diese Ausbaumaßnahme dann finanziert und gefördert wird, weiß z.Zt. niemand. Wichtigstes Argument ist diesmal nicht nur das Geld, sondern auch dass es anstelle von 37 Bushaltestellen  nur noch 7 Haltepunkte geben soll. Es gibt außerdem kein  Konzept der Verwaltungen wie die 74 Bahnübergänge auf der Strecke von Recke nach Osnabrück gesichert werden sollen. Auch Lärmschutzmaßnahmen für die Anwohner tauchen bisher nirgendwo auf. Einzig und allein eins steht fest: Die Maßnahme kostet 28,8 Millionen Euro.  Die Meinung der Kreistagsgruppe sieht momentan so aus, dass wir mit diesem Geld lieber den ÖPNV komplett sanieren sollten und mit diesem Geld auch lieber ein Sozialticket finanzieren würden. Der Wegfall von 30 Haltestellen ist auch nicht bürgernah. In einem Gutachten für den Bahnverkehr geht man von 5700 Fahrgästen auf dieser Strecke täglich aus. Das erscheint uns viel zu hoch gegriffen (Recke hat ca.11.000 Einwohner). Und wenn diese Zahl stimmen sollte, dann muss auch die kompl. Infrastruktur in Form von Parkplätzen, Fahrradständern und Anfahrtswege zu den Haltepunkten geregelt werden. Im Anhang sende ich euch noch einmal den geplanten Streckenverlauf der Nordbahn und der S10.

In vielen Kommunen wird derzeit der KOMMUNALE  FINANZAUSGLEICH diskutiert und wir stehen als Linke natürlich immer für eine gerechte Verteilung. An der Entscheidung den Kommunen mit mehr Soziallasten, also in erster Linie die Kommunen mit mehr Bedarfsgemeinschaften mehr Geld zu geben, gibt es nichts auszusetzen und das Ganze wäre aus Sicht des Münsterlandes auch gerecht, wenn Geld zu verteilen wäre. Aber es ist kein Geld zu verteilen, sondern:

 „Finanzielle Auswirkungen auf den Landeshaushalt ergeben sich infolge der Grunddatenanpassung nicht. Die Aktualisierung der Grunddaten wirkt sich ausschließlich auf die interkommunale Verteilung der Finanzausgleichsmittel aus.“ heißt es dort.

Die zu knappen Mittel werden lediglich anders, „gerechter“, verteilt. Dies führt dazu, dass manche Kommunen Einiges bis sehr viel mehr erhalten als bisher, andere dagegen aber deutlich bis dramatisch weniger.

Die ohnehin vollkommen unzureichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden wird den kommunalen Aufgaben in gar keiner Weise „gerecht“, wie immer man den Cent auch drehen und wenden mag. Das strukturelle Defizit der Kommunen in Rekordhöhe ist bekannt, verursacht in erster Linie durch Einnahmeverluste, die auf bundes- und landespolitische Entscheidungen und Maßnahmen zurückzuführen sind.

Vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage aller Gemeinden ist es für die LINKE grundsätzlich nicht akzeptabel, wenn ein Teil der Kommunen weniger Landeszuweisungen erhält, weil man sie auf Grundlage der neuen Daten und Bewertungen relativ „reicher“ gerechnet hat als andere.

Besondere Belastungen von Gemeinden müssen durch zusätzliche Mittel ausgeglichen werden, nicht durch Kürzungen bei anderen Kommunen.

Annettes ausführlichen Bericht zur BÜRGERVERSAMMLUNG HAUSHALT 2011 in RHEINE findet ihr auf unserer Internetseite.

Anregungen und Fragen an : Kreistagsgruppe@die-linke-steinfurt.de

Wir wünschen euch eine Glatteis- und Dioxinfreie Woche!

Annette und Andreas

XV. Wahlperiode des Kreistags Steinfurt

Sitzung des Kreistags Steinfurt am 14.12.2009

Haushaltsrede Andreas Neumann

DIE LINKE. Kreistagsgruppe Steinfurt

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

noch zehn Haushaltsreden, noch 7 Parteien und noch 10 Kämmerer können an dem grundsätzlichen Problem der diesjährigen Haushaltsberatungen nichts ändern.

Es kommt weniger Geld rein als wir ausgeben wollen, oder auch ausgeben müssen.

Nachdem meine Kollegin und ich den Haushaltsplan mehrere Tage rauf und runter gelesen hatten und angefangen haben, hier mal 10.000 Euro zu suchen und da noch einmal vielleicht 3.500 Euro wegzustreichen, sind wir irgendwann zu dem Entschluss gekommen, dass dies alleine weder den Kreis, noch die Kommunen auf Dauer finanziell retten kann.

Der letzte Satz in der Formel zu unserer Verpflichtung lautete:

“…MEINE PFLICHTEN ZUM WOHLE DES KREISES STEINFURT ERFÜLLEN WERDE…“

Und viele von Ihnen haben dies sogar mit dem Satz “So wahr mir Gott helfe“ ergänzt.

Wenn Sie das Wohl des Kreises Steinfurt meinen, dann sind damit die Menschen in diesem Kreis gemeint, und auch die Städte und Gemeinden. Dann geht es hier nicht allein um das Wohl des Landrates, sondern um das Wohl aller Menschen in diesem Kreis.

Und wenn Sie Ihre Pflichten ernst nehmen, dann reicht es auch nicht zu sagen: „Die in Berlin sind Schuld, oder die in Düsseldorf“, sondern, dann muss man auch so konsequent sein und seine Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf täglich anrufen und denen mal gehörig auf die Füße treten. Man kann uns nicht mit immer mehr Aufgaben belasten, ohne dafür Sorge zu tragen, dass auch die Finanzierung solcher Aufgaben gesichert ist.

Und ich persönlich glaube nicht, dass auch nur Einer der über 600 Bundestagsabgeordneten unsere Haushaltsreden liest, aber ich glaube, dass es an der Zeit ist mit ALLEN Kommunalpolitikern dieser Republik einmal nach Berlin zu fahren um zu zeigen, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Wenn wir weiterhin dieses Spiel mitspielen und die Kosten nach unten weitergeben, dann werden die Kommunen das auch nach unten weitergeben an ihre Bürgerinnen und Bürger und dann natürlich als erstes an die Menschen im Kreis die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Es ist an der Zeit diesen Teufelskreis zu durchbrechen.

Wenn also die CDU hier vorschlägt 1.000.000 Euro im Fachbereich von Dr.Ballke einzusparen, dann ist der CDU wohl entgangen, dass mit den derzeit schon 13.500  Kurzarbeitern im Hintergrund eine Zeitbombe tickt. DIE LINKE kann hier nicht erkennen, dass auch nur in naher Zukunft die Steuereinnahmen sprudeln, wie der Landrat so optimistisch prophezeit. Daran wird auch das von Ihnen liebgewordene Konjunkturfrühstück mit den Sparkassen, Volksbanken und Wirtschaftsverbänden nichts ändern.

Außerdem weigern wir uns Aussagen zum Stellenplan zu machen, den wir vor zwei Tagen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Hinter jedem Arbeitsplatz steckt auch ein Mensch, eine Familie und vieles andere.

Und wenn wir den Stellenplan auf den Prüfstein stellen müssen, dann aber auch vom Hausmeister bis rauf zur Stabsstelle.

DIE LINKE ist aber der Überzeugung, dass nicht an Personal gespart werden darf, der Ansatz zu Einsparungen muss an spekulativen Projekten wie FMO, KEP, usw. überprüft werden.

Es kann nicht sein, dass unsere schon jetzt finanzschwachen Kommunen für

aufgeblasene Lenkungsgruppen, unnütze Gutachten und den Einsatz von Fördergeldern für Hochglanzbroschüren zahlen sollen.

Wenn wir uns als Kreis Steinfurt ein Leitbild gegeben haben, in dem wir unter anderem den Menschen und Mitarbeitern, respektvoll, fair und zugewandt begegnen wollen, dann sind unbesetzte Stellen, befristete Arbeitsverträge und evtl. Stellenstreichungen der falsche Ansatz.

Im Übrigen folgen wir damit auch den Einschätzungen der Gleichstellungsbeauftragten und der Personalvertretung.

Auf den Punkt gebracht: Nicht der Wettbewerb mit den anderen Regionen darf hier das Ziel unserer Bemühungen sein und auch nicht die spekulative Förderung einzelner Projekte und Unternehmen.

DIE LINKE setzt auf die Stärkung der Städte und Kommunen mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. Denn nur starke Städte bedeuten einen starken Kreis.

Darauf verweisen auch die Ergebnisse der Studie zum demographischen Wandel, den Sie so umfangreich und kostenintensiv beauftragt und veröffentlicht haben. Kostensenkungen im Bereich SGB II und Einsparungen im Personalbereich werden wir daher nicht zustimmen, sprechen uns aber deutlich für eine Optimierung von Organisationsstrukturen aus, die den Bedürfnissen der Menschen im Kreis gerecht werden und deren Lebensqualität sichert.

Wir fordern den Verzicht auf weitere überflüssige Straßenbaumaßnahmen, auch vor dem Hintergrund der anscheinend ja nicht kalkulierbaren Mehrkosten. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir allein bei der Baumaßnahme für den FMO-Zubringer und der Baumaßnahme in Ibbenbüren mehr als 5 Mio Euro mehr ausgeben sollen, und uns im Gegensatz dazu hier stundenlang darüber streiten müssen, ob wir uns präventive Schuldnerberatung für Jugendliche leisten können, die genauso viel kostet wie 100m Bordsteinkante.

Unsere Forderungen für einen von uns mitgetragenen Haushalt lauten deshalb:

Keine Erhöhung der Kreisumlage ( wir brauchen starke Städte)

Ein Herunterschrauben der Aufwendungen im Straßenbau auf ein Minimum. Ein weiterer Ausbau unserer jetzt schon hervorragenden Infrastruktur bedarf eines ausgeglichenen Haushalts.

Keine pauschalen Kürzungen im Personalbereich, sondern der Auftrag an die neugegründete Personalkommission, sich intensiv mit der Optimierung der Organisationsstrukturen  zu befassen um an dieser Stelle unserem Leitbild und den Menschen gerecht zu werden. Auch auf den Prüfstand gehören dort die vielen befristeten Arbeitsverhältnisse, die unserer Meinung nach in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden müssen.

Eine Aufstockung der Zuschüsse für die Kontaktstellen und Zuverdienstarbeitsplätze um 394.000 Euro halten wir auch für dringend erforderlich um die fachlich angemessene Weiterentwicklung der Strukturen zu gewährleisten.

Keine Einsparungen im Bereich des Dezernats II. Die Mehrkosten müssen von den schon angesprochenen Aufwendungen für Zukunftsvisionen, die wir uns heute ganz bestimmt nicht leisten können, aufgefangen werden.

Obwohl auch wir wissen, dass die Pensionsrücklage eine wichtige Zukunftsinvestition ist, fordern wir für diesen Haushalt die Kürzung der geplanten Rücklage um mindestens 700.000 Euro.

Und vielleicht kann mir zum Abschluss einer der erfahrenen Politiker hier im Raum einen Tipp geben, wie ich nachts ruhig schlafen kann, wenn ich hier und heute die Fraktionsaufwendungen erhöhe und gleichzeitig bei Schule, Kultur und Soziales Streichungen vornehmen soll ?!

Zum Ende einer Rede bedankt man sich ja immer, und deshalb möchte ich mich heute ganz besonders bedanken bei Herrn Grunendahl (Fraktionsvor.CDU) , für seine plötzlich entdeckte Liebe zum Bergbau in Ibbenbüren, obwohl seine Partei seit mehr als 25 Jahren versucht den deutschen Steinkohlenbergbau einzuäschern.

Und ein Dank an Frau Veldhues (Fraktionsvor.SPD und MdL) dass sie das Problem der sogenannten Aufstocker endlich erkannt hat, obwohl ihre Partei 10 Jahre lang die Möglichkeit hatte den Mindestlohn einzuführen, und nun plötzlich wieder danach ruft wenn sie in der Opposition ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

16. November 2009

Zukunftskreis Steinfurt - energieautark 2050

Ein Bericht von Annette Floyd-Wenke

Die Beteiligung an dieser Arbeitskonferenz im Kloster Gravenhorst war mit 130 Teilnehmern weit höher als erwartet. Die Organisatoren luden mit Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und Wissenschaft zum Gespräch und Informationsaustausch über die Ziele und bisherigen Ergebnisse des im Juni 2009 gestarteten Projekts „energieautark 2050“. Mitglieder aus dem Agendabüro 21 und der Lenkungsgruppe gaben in 6-min. Referaten eine Einführung in die als „Marktplätze“ bezeichneten Arbeitskreise: Energieeffizienz, Strom, Wärme und Mobilität. An diesem 3-Jahre laufenden Projekt sind ebenfalls zwei Hochschulen beteiligt, die mit Datenerhebungen der Kommunalprofile, wie z. B. des Gebäudebestandes und der Beobachtung der Trendwerte wichtige Grundlagen für Zielsetzung und Umsetzung liefern.
Es fanden sich Arbeitsrunden mit Besetzung der anwesenden Bürgermeister zusammen, die nach jeweils 40 Minuten ihre Ergebnisse zu vorgegebenen Fragestellungen auf Charts der Konferenz präsentierten.
Die Teilnehmer diskutierten ihre Ideen auch Dank unserer Teilnahme kontrovers und kritisch. Eine der Kernfragen war, welche Maßnahmen und Anknüpfungspunkte sichtbare Fortschritte des Projekts befördern können. Die Auswertungen sollen in einem Bericht zusammengefasst und den Teilnehmern zugestellt werden.

Fazit: Die professionell moderierte und ganztägig andauernde Konferenz bot eine gute Gelegenheit, mit fachkundigen Vertretern von Wirtschaft, Verwaltung und Politik sowie den Experten der Hochschulen ins Gespräch zu kommen. Es wurde deutlich, dass mit Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung für den Kreis das Thema Energieeffizienz vornehmlich der Wirtschaftsförderung und Wertschöpfung dient. Die wahrscheinliche Konkurrenz der Gemeinden untereinander wurde sowohl positiv, weil zielorientiert motivierend, als auch negativ, hier „Leuchtturmdenken“ bewertet. Einigkeit bestand darin, dass für eine erfolgreiche Umsetzung des gesamten Projekts zunächst eine umfassende Datenerhebung und Kooperation der vorhandenen Verwaltungsressourcen erzielt werden muss. Auch erwarten die Kommunalverwaltungen klare Richtlinien aus der Politik, wie z. B. die neu aufgelegten Regionalpläne der Bezirksregierung Münster. Gutachten sollen Machbarkeit, Kosten und Fördermöglichkeiten prüfen.

In welchem Zusammenhang allerdings das Projekt „energieautark 2050“ mit der vom Kreis geplanten Teilnahme am „European Energy Award-Zertifizierungsverfahren“ (eec) steht, wurde nicht erörtert. Dieses Verfahren beinhaltet bereits die Ermittlung von Optimierungspotenzialen und soll die Verwaltung auf Fortschrittlichkeit und Innovationsfreundlichkeit bei den Themen Energie und Umwelt bewerten.

Informationen zu diesem Zertifizierungsverfahren werden in der öffentlichen Ausschusssitzung Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft am 25.11.2009/Top 6 beraten.


4. November 2009

Demographischer Wandel - wo steht der Kreis Steinfurt?

Ein Bericht von Annette Floyd-Wenke

Die mäßig besuchte Veranstaltung im Kreishaus Steinfurt war mit Vertretern der Kreistagsfraktionen ebenso, wie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit Fachleuten aus Verwaltung und Wirtschaft besetzt.
Die Begrüßung durch den Kreisdirektor Dr. Ballke umschrieb bereits die Problematik des demographischen Wandels und die damit verbundenen Herausforderungen an den Kreis. Der fertige Bericht soll dem Kreistag im Dezember vorgestellt werden.
Der Referent der Uni Münster stellte die statistisch erfassten Eckdaten vor, wie z. B. die Zahl der Einbürgerungen (415!) von 2005 bis dato. Hier die wichtigsten Erkenntnisse:

Der Bevölkerungszugang, ohne die sogenannte „Osterweiterung“ ist rückläufig.
-    Mit einer Zunahme der „Alten“ ist ab 2014 zu rechnen
-    Es besteht ein hoher Wohnflächenbedarf, da die Anzahl der kleinen Haushalte steigen wird.
-    Weniger Einwohner, weniger Kinder, kein Ausgleich durch „Zugezogene“.
-    Zunehmende Heterogenisierung bei rückläufigen Einbürgerungen

Im Anschluss an die grafischen Darstellungen der erfassten Daten und der daraus resultierenden Entwicklungsprognosen verwies der Vertreter der Bertelsmann-Stiftung auf die damit verbundenen Aufgaben an den Kreis und gab Hinweise darauf, wie die Probleme im Vorfeld erkannt und begegnet werden können. Der Fokus seiner Betrachtungen lag hauptsächlich darauf, wie wirtschaftliche und sozial-ökonomische Interessen bedient werden können.

Mit Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung ist von einem weiteren Fachkräftemangel (auch Ärztemangel) auszugehen. Es gibt nach wie vor eine große Anzahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss und so wurde das Thema Bildung als besonders wichtig erklärt. Leider wurden keine weitergehenden Lösungsansätze genannt. Wir als LINKE bemerkten mit unserem Einwand, dass Bildung sich nicht am Bedarf der Wirtschaft orientieren soll, gleichwohl aber mit Hinblick auf die noch Beschäftigten es Aufgabe der Wirtschaft sei, betriebliche Fort- und Weiterbildung zu befördern.
Erklärte Zielgruppe der Zukunft für den Absatz von Konsumgütern werden Erwerbstätige bis 55 Jahre sein.
Hinsichtlich der zu erwartenden kleineren Haushalte, sei eine Neuausweisung von Bauland vorzunehmen. Auch muss berücksichtigt werden, dass künftig ein gesteigerter Bedarf an Pflegeaufwendungen für Alte und Kranke bedient werden muss.

Für ausführliche Informationen wird auf die Seite
>www.wegweiser-kommune.de<//font> hingewiesen.

Mit einer kleinen Auswahl an Gästen wurde nun zum Talk eingeladen. Thematisiert werden sollten Migration und Integration im demographischen Wandel des Kreises Steinfurt. Die VHS Steinfurt, vertreten durch Frau Dr. Herrmann stellte das einmalig geförderte Projekt „Optimist“ vor, dass sich mit der kommunalen Migrations- und Integrationsarbeit befasst hat. Das Folgeprojekt setzt auf erfolgreiche Integrationsarbeit durch Sport. Frau Dr. Herrmann kommentierte, dass für die künftige Integrationsarbeit auch die Projekte anderer Kommunen herangezogen werden sollten und dass generell ein Aufbau thematischer Netzwerke der Integrationsarbeit im Kreis zugute kommen könnte. Herr Rodrigues von der Caritas bemerkte zunächst, dass die Klärung der Begrifflichkeiten „Migranten“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ geklärt werden müsse, denn die vorgestellten Zahlen beinhalten nicht die 25.000 Ausländer, die ohne deutschen Pass hier leben. Die Dunkelziffer sei ebenfalls nicht berücksichtigt. Herr Rodrigues betonte die positive Vielfalt der Kulturen und appelliert an die Haltung der Bürgerinnen und Bürger, Ausländer willkommen zu heißen, ihnen offen und positiv zu begegnen. Von der Moderatorin nach seinen Einschätzungen zum Stand der Integration befragt, unterstreicht der Unternehmer Herr Gomes die positiven Geschäftsverbindungen zu anderen Unternehmen, die von Menschen mit Migrationshintergrund geführt werden. Es selbst ist hier geboren und fühlt sich voll integriert. Der Gymnasialschüler Bilal Kassem, dessen Vater als Ausländerbeirat fungiert, sprach sich ausgesprochen positiv über den Stand der Integrationsarbeit aus. Er lebt in Rheine und berichtet von den Aktivitäten des Jugendtreffs und dem Umgang von Schülern untereinander. Die Frage aus dem Publikum, ob er denn auch für die Mädchen sprechen könnte, bejahte er. Wir kommentierten, dass ein Jugendtreff in Rheine, der größten Stadt im Kreis mit ca. 80.000 Einwohnern, zu wenig sei, um erfolgreiche Integrationsarbeit für Jugendliche anbieten zu können.

Fazit: Wesentliche Fragestellungen wurden nicht erörtert. Dazu gehören:

-     Wo sieht der Kreis seine Prioritäten, wird er die zur Verfügung stehenden Finanzmittel planen und einsetzen? (Beförderung der Wirtschaft kontra soziale Verantwortung)
-     Welche Versorgung bietet der Kreis für alte Menschen mit Migrationshintergrund?
-     Welche außersportlichen Aktivitäten zur Integrationsarbeit werden Jugendlichen angeboten? Von wem?
-     Wie schätzt der Kreis die künftige Bedeutung des ÖPNV ein? Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden?
-     Inwieweit wird der Aufbau von Netzwerken befördert?<//font><//span><//font>

Mit diesen und vielen anderen Fragen werden wir uns in den nächsten Jahren beschäftigen. DIE LINKE. wird sich aktiv in die Diskussion einschalten und sich gemeinsam mit den Stadträten, Bürgerinnen und Bürgern für ein sozial gerechtes Miteinander konsequent zu engagieren!

3. November 2009

5. Fachveranstaltung "Runder Tisch - häusliche Gewalt"

Ein Bericht von Annette Floyd-Wenke und Birgit Freitag

Die Veranstaltung im Rathaus Steinfurt war gut besucht, hauptsächlich von Fachkräften aus dem sozialen, polizeilichen und rechtlichen Bereich der Verwaltungen des Kreises.  

Zunächst wurden nach Begrüßung und Einführung durch den Landrat Kubendorff die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften und der Lenkungsgruppe namentlich und mit Fotos vorgestellt. In epischer Breite informierte die Leiterin der „Lenkungsgruppe“, bestehend aus Mitarbeitern – in der Regel kommunaler Gleichstellungsstellen sowie der Polizei, die Arbeit des seit 2003 bestehenden und mit €45.000 geförderten „Runden Tisches“.

So wusste die Arbeitsgruppe Recht zu berichten, dass nach 5 Jahren intensiver Bemühungen ein bundesweit einmaliger Erfolg mit der Erarbeitung der „Vereinbarung von Standards in der Bearbeitung polizeilicher und staatsanwaltlicher Ermittlungsverfahren in Fällen häuslicher Gewalt“ zwischen der Kreispolizeibehörde und der Staatsanwaltschaft Münster erzielt werden konnte. 

Der Opferschutzbeauftragte (männlich!) erläuterte die ermittelten Fallzahlen häuslicher Gewalt und versuchte einen Zusammenhang zu drei konkreten Fällen aus 2009 herzustellen. Für ihn unverständlich war die Tatsache, dass er nur in einem dieser Fälle einen Zugang zu dem Opfer aufbauen konnte. Ein (männlicher) Zuhörer gab ihm jedoch den hilfreichen Hinweis, dass dies möglicherweise darauf zurückzuführen sei, dass auch er ein Mann ist!

Die Arbeitsgruppe Unterstützungsangebote für Opfer stellte ihre Ziele vor:
-     Vernetzung
-     Entwicklung spezifischer Hilfsangebote
-     Einheitliche Standards im Kreis Steinfurt
-     Sensibilisierung der Institutionen und der Öffentlichkeit

Von dieser Ag wurde in den 5 Jahren tatsächlich schon eine Konzeption für die Durchführung von Schulungen zur Sensibilisierung von Personal (Verwaltungsangestellte, Sekretärinnen, Arzthelferinnen) erarbeitet.
Die Einrichtung einer ebenso erforderlichen Vernetzungsstelle (auch mobil) scheint an den Kosten zu scheitern. Konkret wirft Landrat Kubendorff den daran zu beteiligenden Wohlfahrtsverbänden mangelnde Bereitschaft zur Kostenbeteiligung vor (wie auch in der Presse berichtet). Daher stehen die Chancen für eine Umsetzung in 2010 auch ausgesprochen schlecht.

Diese Arbeitsgemeinschaft führte eine „Fachtagung“ mit dem Thema „Migrantinnen im Hilfeprozess“ durch, die ihren Namen kaum verdient, denn Ratlosigkeit war das Ergebnis.
Die Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit hat immerhin eine Präsentation im internet auf die Beine gestellt und wohl Teile der Fördergelder für den Informationsflyer „Häusliche Gewalt – Gewalt in Beziehungen“ gesteckt. Es wurden 4.000 Exemplare in Deutsch, 2.000 in Türkisch und 2.000 Russisch aufgelegt.
Die Vorstellung dieser Ergebnisse dauerte bis ca. 16:00 Uhr und bestand aus dem Vorlesen der exzellent aufbereiteten Folien. 

Erst mit dem Vortrag der eingeladenen Referentin Frau Ayten Kilicarslan aus Köln wurde die Veranstaltung wirklich informativ. Sie begann ihr Referat mit soziologisch rudimentären Erkenntnissen, die den anwesenden Fachkräften wie eine Nachhilfestunde angemutet haben muss. Die eigentliche Fragestellung der Veranstaltung wurde von ihr sehr konkret beantwortet, insbesondere die Besonderheiten im Umgang mit, hier türkischen Migrantinnen und deren Familien.
Schade, dass die Anwesenden zum Ende ihres Vortrags gegen 17:20 Uhr die Gelegenheit zu Diskussion und Nachfrage verstreichen ließen. Der Feierabend verführte die meisten Damen und Herren schon vor 17:00 Uhr zum Gehen! Es ist genau diese Form der Missachtung und Ignoranz gegenüber den Menschen um die es geht, die das ganze Projekt unglaubwürdig erscheinen lässt! 

Fazit: Den ersten Teil der sogenannten Fachtagung kann man getrost als Selbstbeweihräucherung der Mitglieder der Arbeitskreise, Lenkungsgruppe und Schirmherren bezeichnen. Vielleicht wird eine Beteiligung ja sogar intern als Fortbildungsmaßnahme mit der Gelegenheit zu nettem kollegialem Beisammensein angesehen? Wir hatten den Eindruck, dass hier im Kreis Steinfurt das Rad zu dieser Themenstellung neu erfunden werden soll. Wieso kam man eigentlich nicht schon vor fünf Jahren auf die Idee, sich wirklich kompetente Referenten einzuladen und sich mal in Großstädten, oder auch bei außerparlamentarischen Bündnissen nach Rat du Hilfe umzuschauen? Es bleibt die Hoffnung, dass dies nun geschehen wird.
Wesentliches blieb auf der Strecke. Es wurde nur von einem „schwierigen Thema“ gesprochen, nicht mit und nicht über die Opfer, kein Zeichen der Empathie, stattdessen nur verbale Institutionalisierung und heiße Luft. Wirkliche Lösungsansätze allein bot Frau Kilicarslan, an deren wichtige Hinweise wir mit Sicherheit erinnern werden.
Die Vorlagen, Broschüren und Flyer sowie eine detaillierte Mitschrift der Hinweise von Frau Kilicarslan können bei Birgit Freitag oder Annette Floyd-Wenke eingesehen oder abgerufen werden.

26. Oktober 2009

Konstituierende Sitzung des Kreistags

Ein Bericht von Annette Floyd-Wenke und Andreas Neumann

Es sitzen nunmehr 63 Abgeordnete im Kreistag, davon sind 25 erstmalig dabei. Der erste Auftritt unserer Linken mit Andreas Neumann als Kreisgruppenvorsitzender und Annette Floyd-Wenke als seine Stellvertretung war souverän und wurde von den neuen Kollegen größtenteils wohlwollend und freundlich aufgenommen. Internen Aussagen der Verwaltung zufolge war unsere kleine Gruppe die erste, die alle erforderlichen Unterlagen einreichte und somit nicht zum offensichtlichen Stress der Mitarbeiterinnen noch bis kurz vor der Sitzung beitrug. Und obwohl der wohl wichtigste der Ausschüsse, der Kreisausschuss, leider nicht von DER LINKEN besetzt werden konnte, war es Andreas im Vorfeld gelungen, in kollegialen Verhandlungen mit den anderen Fraktionen das Höchstmaß an Besetzungsmöglichkeiten für die meisten anderen Ausschüsse, Kommissionen und Beiratsvertretungen für uns herauszuholen. Ursächlich dafür sind sicherlich auch die Interessen der CDU als größte Fraktion zu nennen, die mit der einvernehmlichen Erweiterung einiger Ausschüsse einen weiteren Platz erzielte und wohl unsere Teilnahme mit einer Person gut zu verschmerzen meint. Es ist mit der Benennung von Sachkundigen Bürgern ebenfalls gelungen, sozusagen den inoffiziellen Status einer Fraktion einzunehmen. Die Verwaltung setzt auf Gleichbehandlung und ist u. a. bemüht uns einen Raum für Besprechungen und evtl. auch zur Lagerung unserer Materialien zur Verfügung zu stellen.

Gleich zu Beginn der Sitzung waren wir wegen der Sitzplatzanordnung angenehm überrascht. Der Tisch der LINKEN Gruppe schließt zum Einen hinter die Fraktion der SPD an und grenzt auf gleicher Höhe rechts an die Fraktion der Grünen. Gleich hinter den LINKEN belegt die Presse eine Tischreihe. Wir meinen, das ist doch auch strategisch interessant? Überrascht, und nicht ohne Vorbehalte waren wir auch über die Üppigkeit der Dekoration, mit Blümchen für alle Abgeordneten, ganz herbstlich wurde auf jedem Tisch neben den obligatorischen Getränken auch Obst gereicht. Auch im Foyer war kistenweise Obst dekoriert. Und das noch zum Monatsende, wo bei vielen Familien der Kühlschrank kaum mehr ausreichend bestückt ist und auf lecker Cola und Saft verzichtet werden muss!

Aufgrund der guten Vorverhandlungen der Fraktionen konnten 14 Tagesordnungspunkte innerhalb einer Stunde erledigt werden. Alles lief routiniert und reibungslos ab, bis DIE LINKE noch kurzfristig einen Antrag zur Aufstockung eines Beirates und somit einer möglichen Besetzung durch uns stellte. Herr Kubendorff übernahm belustigt den schnell verfassten Text und setzte wohl auch ein „Durchwinken“ voraus. Es gibt aber Fraktionen, die können ohne Beratung nicht ad hoc entscheiden und so verwundert es nicht, dass innerhalb der CDU über unseren Antrag mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen votiert wurde.

In der Lokalpresse wurde hauptsächlich über den sich nun anschließenden Teil berichtet. Zunächst stellte der neu vereidigte Landrat die derzeitige und künftig zu erwartende Finanzlage des Kreises dar und anschließend berichtete der Kämmerer über die Situation. Kritisch wurde angemerkt, dass die Verteilung der Pflichten des Landes auf die Kommunen neue Kosten verursacht und demzufolge darauf gedrängt werden müsse, dass ein entsp. Ausgleich erfolgt. Auch der Kreis Steinfurt leide unter einem hohen Maß an Gewerbesteuerrückgang. Mit Zukunftsprojekten soll dem entgegengewirkt werden (natürlich wurde hier auch der FMO erwähnt!). „Es muss gespart werden; es wird gespart werden“ lautet die Devise und sogleich erging der Auftrag an die Sozialstellen genau zu prüfen, wer denn wirklich bedürftig ist und wer eben nicht. So werden wir wohl auch in Zukunft ganz besonderes Augenmerk auf die Umsetzung der Hartz Gesetze achten müssen! Kubendorff versicherte auch, dass Personaleinsparungen um €500.000 dem Haushalt zugute kommen würden. Auf Neueinstellungen soll verzichtet werden, Ausnahmen und bereits geplante Schaffung von Stellen ausgenommen!
Mit dem Haushalt werden wir uns also detailliert und akribisch auseinandersetzen müssen!

Im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung standen keine Tagesordnungspunkte zur Debatte und so stürzten sich die Anwesenden auf das bereitstehende Buffet. Dieser „kleine Imbiss“ bot Fingerfoods und Köstlichkeiten vom Feinsten und stand in krassem Gegensatz zu den noch soeben verkündeten und für die Zukunft angemahnten Sparmaßnahmen. Wir als LINKE dürften gleich hier das erste mögliche Einsparpotential sehen und neben den auch uns zugesprochenen Aufwandsentschädigungen, die den unsererseits geforderten Mindestlohn übersteigen, mit gutem Beispiel vorangehen! Unserem Grundsatz getreu: Konsequent sozial auch nach der Wahl!